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Sonderermittler soll Bidens Unterlagen-Affäre untersuchen

Biden nach Fund neuer Geheimdokumente unter Druck
Biden nach Fund neuer Geheimdokumente unter Druck ©APA/AFP
Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen.

Dies sei im öffentlichen Interesse, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Garland wurde als Justizminister von Biden ausgesucht und lagert die politisch heiklen Untersuchungen nun aus - wie zuvor in einem ähnlichen Fall des Ex-Präsidenten Donald Trump.

Dokumente an verschiedenen Orten

Die Untersuchungen zu Biden sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der Hauptstadt Washington so wie das Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die erste Tranche war bereits am 2. November entdeckt worden - kurz vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA, die nur wenige Tage später am 8. November stattfanden.

Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst vor wenigen Tagen davon, als Medien über den delikaten Fund berichteten.

Team räumt Fehler ein

In der Affäre hat das Team von Biden Fehler eingeräumt. Nachdem das Justizministerium in dem Fall am Donnerstag einen Sonderermittler ernannte, teilte Bidens Berater Richard Sauber mit: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass bereits vor Wochen Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der Hauptstadt Washington sowie die Garage in Bidens privatem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

"Persönliche Bibliothek"

Als Reaktion auf die erste Entdeckung beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schließlich in dessen Haus fündig geworden sein, erklärte Sauber. Neben einem Fund in einer Garage gab er am Donnerstag auch bekannt, ein weiteres Dokument sei in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. Biden sprach von seiner "persönlichen Bibliothek".

Garland legte nun weitere Details zu dem zeitlichen Ablauf offen: Das Justizministerium sei am Abend des 4. November vom Nationalarchiv über den ersten Fund von Unterlagen im privaten Büro des früheren Vizepräsidenten im Penn Biden Center in Washington informiert worden. "Dieses Büro war nicht für die Aufbewahrung von Verschlusssachen zugelassen", betonte Garland. Daraufhin hätten bei der Bundespolizei FBI und im Justizministerium erste Ermittlungen begonnen.

Justizministerium informiert

Bereits am 20. Dezember habe Bidens Team das Justizministerium dann über den Fund weiterer Verschlusssachen in der Garage von Bidens Haus in Wilmington informiert - ebenfalls aus dessen Zeit als Vizepräsident, sagte Garland weiter. Am Donnerstag habe das Ministerium von dem weiteren gefundenen Dokument erfahren.

Für Biden ist die Situation politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Trump könnte sich strafbar gemacht haben.

(APA)

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