Weiter zuversichtlich

Schröder sagte am Montag vor einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin, es gehe darum, im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis zu erreichen, mit dem der Weg frei werde für das Vorziehen der Steuerreform. „Ich bin immer noch guter Hoffnung, dass das gelingen kann.“ Man werde dafür viel Kraft verwenden müssen.

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärt, er hoffe trotz der bisher verhärteten Fronten im Reformstreit weiter auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss. Am Mittwoch soll über zentrale Reformvorhaben der Regierung entschieden werden. Dann verhandelt der Vermittlungsausschuss unter anderem, ob die Steuerreform vorgezogen, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt und ob die Tarifautonomie oder der Kündigungsschutz gelockert wird.