Weiter nur ein Stimmzettel bei Vorarlberger Gemeindewahlen

Gemeindegesetz wird erst nach der Wahl im März 2015 novelliert.
Gemeindegesetz wird erst nach der Wahl im März 2015 novelliert. ©VOL.AT/Steurer
Bei der Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterdirektwahl am 15. März 2015 wird es wie bisher nur einen Stimmzettel geben. Das steht nach der Ablehnung eines SPÖ-Antrags auf zwei Stimmzettel im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags am Mittwoch fest. Allerdings soll nach der Wahl im März das Gemeindegesetz novelliert und die Frage erneut diskutiert werden.

FPÖ, SPÖ und die Grünen fordern seit Jahren vehement, die Wahlen – wie in den anderen Bundesländern gehandhabt – auf zwei getrennten Stimmzetteln durchzuführen. Es handle sich um zwei getrennte Wahlgänge, vielen Bürgern sei dies nicht bewusst, so deren Argumentation. Auch der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurde nicht gescheut, allerdings ohne Erfolg. Die ÖVP, die bis zum heurigen September mit absoluter Mehrheit regierte, sah bisher keinen Grund für eine Änderung.

Harsche Kritik an Grünen

Am Mittwoch allerdings lehnten die nun in Regierungsverantwortung stehenden Grünen den SPÖ-Antrag ab – sehr zum Ärger der FPÖ und der Sozialdemokraten. Die Grünen würden im Liegen umfallen, echauffierte sich FPÖ-Kontrollsprecher Daniel Allgäuer. Michael Ritsch (SPÖ) zeigte sich enttäuscht, “dass die Grünen in ihrer neuen Funktion als Regierungsmitglieder offensichtlich die Gepflogenheiten der bisher allein regierenden ÖVP übernommen haben”.

Grüne nach wie vor für zwei getrennte Stimmzettel

ÖVP und Grüne beschlossen, sich im Zuge der beabsichtigten Novellierung des Gemeindegesetzes nach der Wahl im März erneut mit der Frage zu beschäftigen. Grünen-Klubchef Adi Gross betonte, dass seine Partei nach wie vor für zwei getrennte Stimmzettel eintrete. “Ein ordentlicher Gesetzwerdungsprozess für die dafür notwendige Änderung des Wahlverfahrens ließe es jedoch nicht zu, dass die Änderung bei den Gemeindewahlen im kommenden März bereits wirksam würde”, sagte Gross. Man wolle den Gemeinden nicht die Möglichkeit der Stellungnahme nehmen. Vonseiten der ÖVP hieß es, man werde in den Diskussionsprozess auch den Gemeindeverband einbinden.

(APA)

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