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Weißrussland: Mehrheit für Präsidenten

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Option auf eine dritte Amtszeit gesichert. 77 Prozent der Wähler wollen eine Verfassungsänderung.

Diese sieht die Abschaffung einer zeitlichen Beschränkung der Präsidentschaft vor. Laut einer Wählernachfrage des unabhängigen Gallup-Instituts stimmten nur 48,4 Prozent für die Änderung, womit das Referendum gescheitert wäre. Westliche Wahlbeobachter berichteten von massiven Einschüchterungen seitens der Behörden.

Bei der zugleich mit dem Referendum abgehaltenen Parlamentswahl war kein einziger Oppositionskandidat erfolgreich, wie die Wahlkommission am Montagmorgen mitteilte. „Sie haben also keine Unterstützung in der Bevölkerung“, wertete die Kommissionsvorsitzende Lidija Ermoschina das Ergebnis. Um die 110 Sitze in der wenig einflussreichen Volksvertretung von Minsk hatten sich 330 Kandidaten beworben. Zahlreiche Bewerber der Opposition waren jedoch von den Wahllisten gestrichen worden.

Die Beteiligung an Wahl und Referendum lag nach offiziellen Angaben bei 90 Prozent, Ermoschina sprach von einem “überzeugenden, eleganten Sieg“ für Präsident Lukaschenko. Die Zahlen des Gallup-Instituts, demzufolge bei einer Befragung von knapp 40.000 Wählern keine notwendige Mehrheit für die Amtszeitverlängerung zu Stande kam, wies sie zurück und hob die Reputation ihrer Behörde hervor. Die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen wurden indessen weder von den USA noch von der EU anerkannt, weil sie Beobachtern zufolge weder frei noch fair verlaufen waren.

Auch am Montag berichteten offizielle westliche Wahlbeobachter, sie seien in ihrer Arbeit stark beeinträchtigt worden. „Wir haben ungewöhnlich viel Behinderung erfahren“, sagte Uta Zapf, Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe für Weißrussland, der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Aus einem Wahllokal seien sie und ihre Mitarbeiter von der Leiterin der lokalen Wahlkommission „herausgeschmissen“ worden. In einem anderen Fall hätten die Vertreter der Wahlkommission jegliche Antworten auf Fragen der OSZE-Vertreter verweigert. Präsident Lukaschenko hatte zuvor eine Wahlbeobachtung nach OSZE-Standards ausdrücklich zugelassen.

Für den ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel trägt die Volksabstimmung in Weißrussland alle Anzeichen „eines tatsächlichen diktatorischen Regimes“. Der Urnengang sei ein „lebhaftes Beispiel“, wie „totalitäre Systeme die Bürgergesellschaft ersticken“, sagte Havel am Montag in seiner Eröffnungsrede der Konferenz „Forum 2000“ in Prag. Der frühere Regimegegner rief die internationale Gemeinschaft auf, Solidarität mit den demokratischen Kräften in Weißrussland zu zeigen.

Ein Journalist des russischen Senders Kanal Eins wurde am Sonntagabend verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Behörden erklärten, Pawel Scheremet habe vor einem Cafe in eine Schlägerei angezettelt und sei festgenommen worden. Eine Vertreterin der Opposition sagte, der regierungskritische Journalist sei angegriffen worden.

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