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Weißes Haus bescheinigt Iraks Regierung nur geringe Fortschritte

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Die irakische Regierung hat einem neuen Zwischenbericht des Weißen Hauses zufolge nach wie vor nur die Hälfte aller politischen und wirtschaftlichen Vorgaben erreicht.

Seit Jänner seien neun der insgesamt 18 vom US-Kongress formulierten Ziele “befriedigend” erfüllt worden, teilte Regierungssprecher Tony Snow am Freitag in Washington mit. Das sei eines mehr als bei der Vorlage des vorangegangenen Berichts im Juli. Fortschritte habe es inzwischen bei der Eingliederung früherer Anhänger Saddam Husseins gegeben. Das Weiße Haus will dem Kongress im März nächsten Jahres einen weiteren Bericht vorlegen.

Die Regierung in Bagdad hat es den Angaben zufolge beispielsweise noch nicht geschafft, ein Gesetz über die gleichberechtigte Verteilung von Einnahmen aus dem Ölgeschäft unter den verschiedenen Volksgruppen zu verabschieden. Auch sei die Kontrolle von Milizen über lokale Sicherheitskräfte nicht vollständig gebrochen. Überdies sei die Zahl der irakischen Militäreinheiten, die eigenständig operieren können, nicht wie erwartet erhöht worden.

Insgesamt haben die USA 18 Benchmarks aufgestellt, in denen die irakische Regierung bei der Herstellung von Sicherheit und Ordnung, Wiederaufbau und politischer Aussöhnung bestimmte Vorgaben erreichen soll. Im Juli lautete die offizielle US-Bilanz: Befriedigender Fortschritt in acht Punkten, unbefriedigender in ebenfalls acht, gemischte Ergebnisse in zweien.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die Zeit vom ersten Bericht zum jetzigen – 58 Tage – sei zu kurz für Fortschritte. Bushs Sprecher Tony Snow sagte, es gebe aber Fortschritt bei Punkten, die nicht auf der Prüfliste stünden. So sei ein Haushalt verabschiedet worden und der Ölreichtum werde auch ohne eine explizite gesetzliche Regelung besser im Land verteilt.

Der Kongress hatte bestimmte Zielmarken gesetzt, um die Entwicklung der Sicherheitslage und der politischen Situation in dem umkämpften Land überprüfen zu können. Die Regierung war verpflichtet, den Bericht dem Kongress am Freitag vorzulegen.

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