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Wehrpflicht: Vorarlberger Anwalt reicht Beschwerde ein

©VOL.AT/Paulitsch
Der Jurist Thomas Spöttl sieht den Gleichheitsgrundsatz innerhalb der EU verletzt, berichtet der ORF Vorarlberg am Montag.

Der Vorarlberger Jurist Thomas Spöttl hat laut einem Bericht des "ORF Vorarlberg" bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Wehrpflicht eingereicht. Seine Kernaussage: Österreichische Rekruten und Zivildiener seien im Vergleich zu anderen EU-Nationen ungleich behandelt.

Diese Ungleichbehandlung wirke sich vor allem auf das Berufsleben aus argumentiert Spöttl: Ein direkter Einstieg nach der Ausbilundug ins Berufsleben sei erst nach dem Präsenzdienst möglich, sagt Spöttl im ORF Vorarlberg-Interview. Auch durch den dadurch entstandenen Verdienstentgang sieht er österreichische Rekruten ungleich behandelt.

Kritik an Musterung

Auch die Musterung, die zur Feststellung der Tauglichkeit für den Präsenzdienst dient, sieht Spöttl kritisch. Es handle sich um eine Zwangsuntersuchung, bei der er auch Datenschutzrichtlinien verletzt sieht.

(red)

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