WEF diskutiert über Energie und Arabischen Frühling

Die künftige Energieversorgung Europas und die Umwälzungen im arabischen Raum stehen im Mittelpunkt der zweitägigen Regionalkonferenz des World Economic Forum (WEF) zu Zentralasien und Kaukasus, die am heutigen Mittwoch in der Wiener Hofburg eröffnet wurde. Bundeskanzler Werner Faymann (S) strich vor allem die Bedeutung der Gaspipeline Nabucco hervor. Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, Europa und der eurasische Raum hätten einander viel anzubieten. Die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa sagte, ihr Land sei Vorbild für den “arabischen Frühling” gewesen.

Am Forum nehmen Wirtschaftsführer und zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus der Region und Mitteleuropa teil. Faymann betonte die Notwendigkeit “stabiler und sicherer Energieversorgung” und lobte die steigende Kooperation Europas mit den Staaten im Kaukasus und Zentralasien. Die von der OMV federführend geplante Gaspipeline Nabucco werde “die europäische Gasversorgung stabilisieren, und die Beziehungen zwischen Europa und Zentralasien sowie dem Schwarzmeerraum stärken”.

Auf Energieimporte aus der Region hofft auch die Ukraine. Ihr Regierungschef Mykola Asarow kritisierte beim WEF die russische Energiepolitik. Die Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland sei “nicht gut”, da die Öl- und Gaspreise der staatsnahen russischen Energieversorger nicht das seien, “was wir als optimal betrachten”. Daher habe Kiew Kooperationsprojekte mit Aserbaidschan und anderen Ländern in Angriff genommen.

Bundespräsident Fischer sprach über die Notwendigkeit der sozialen Verträglichkeit ökonomischer Transformationen in den postsowjetischen Staaten. Spindelegger sagte, dass der zentralasiatische Raum mit seinem Ressourcenreichtum künftig zu einem neuen Fokus der globalen Wirtschaft werde. Österreich könne diesen Ländern innovative Produkte anbieten, betonte er. “Wenn wir Möglichkeiten zur besseren Zusammenarbeit finden, wird die Konferenz erfolgreich gewesen sein.”

Otunbajewa äußerte die Hoffnung, dass Zentralasien künftig mehr Aufmerksamkeit im Westen bekommen werde. Sie strich in ihrer Rede die politischen Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung hervor. Der Sturz des Autokraten Kurmanbek Bakijew im Frühjahr 2010 habe die derzeitigen Revolutionen im arabischen Raum vorgezeichnet. “Wir konnten uns das korrupte Regime nicht mehr leisten”, sagte sie.

Muslimische Manager forderten Europa auf, die derzeitigen Umwälzungen in der Region zu unterstützen. So beklagte der Dubaier Ökonom Tarik L. Yousef, dass Europa in den vergangenen Jahren das libysche Regime von Muammar al-Gaddafi zu rehabilitieren. Nun profitiere das Land von europäischen “Schuldgefühlen” wegen der langsamen Reaktion auf die Umwälzungen in Ägypten und Tunesien. Der tunesische Zentralbank-Gouverneur Mustapha Kamel Nabli forderte vor allem eine engere Kooperation mit Europa bei der Migration. Europa müsse einen Teil der durch den Flüchtlingsstrom entstehenden Kosten übernehmen. Inbezug auf Ägypten sagte der Bahrainer Banker Khalid Abdullah-Janahi, dass die Muslimbruderschaft künftig die zentrale Rolle übernehmen werden. Sie könne bei der kommenden Parlamentswahl zwischen 40 und 50 Prozent der Stimmen erreichen.

Der kasachische Vizepremier Yerbol Orynbayev und der turkmenische Vizepremier Akylbek Japarov betonten die Notwendigkeit zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur gemeinsamen Lösung ihrer Probleme, etwa in der Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Armut. “Die Armut ist ein Problem, das nicht alle Staaten in der Region gleichermaßen zu lösen imstande sind”, sagte Orynbayev. Sein turkmenischer Amtskollege Japarov sprach über die wirtschaftliche Hilfe seines Landes für den instabilen Nachbarn Afghanistan, dem Turkmenistan Öl zu verbilligten Preisen liefere. “Das trägt zur Entwicklung des Landes bei und damit zum Frieden in der Region”, so Japarov.

Bundeskanzler Faymann traf am Rande des WEF mit sechs teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen zusammen. Schwerpunkte der Gespräche mit den Premiers von Ungarn (Viktor Organ), Armenien (Tigran Sargsjan), Montenegro (Igor Luksic), Ukraine (Asarow) und Georgien (Nikoloz Gilauri) sowie mit Otumbajewa waren die Energiepolitik und EU-Themen. Faymann bekräftigte dabei seine Ablehnung der Atompolitik und verwies auf sein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef. “Premier Asarow hat mich in die Ukraine eingeladen, um mir die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl aus heutiger Sicht zeigen zu können. Seine Worte waren: ‘Das muss man mit eigenen Augen gesehen haben’.”

(Quelle: APA)