Wasser-ASFINAG: Länder setzen sich durch

“Die Zerschlagung der bei Hochwasserereignissen bewährten Strukturen auf Länderebene ist damit vom Tisch”, berichtet Wasserlandesrat Dieter Egger. Beim Bund bestehe aber verstärkter Abstimmungsbedarf zwischen dem Schutzwasserbau und der Wildbachverbauung. Dieser werde nun unter starker Einbindung der Länder in einem eigenen Projekt optimiert.

Bereits vor dem gestrigen Treffen hatten sich die Länder auf eine gemeinsame Position verständigt. Die Zentralisierung und Privatisierung in Form einer Agentur wurde einhellig als massiver Eingriff in Länderkompetenzen abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Einhaltung der bisherigen Finanzierungszusagen und die Prioritätenreihung der Projekte samt deren Ausführung durch die Länder eingefordert. “Indem wir den Minister überzeugen und zum Umdenken bewegen konnten, haben wir für den Hochwasserschutz in den Ländern einen immens wichtigen Erfolg erzielt”, so Landesrat Egger.

Einen wichtigen Anteil an diesem Erfolg sieht Egger bei dem neu eingerichteten Treffen der Wasserreferenten der Länder. Über dieses neue Forum werden die Länderinteressen gemeinsam und damit ungleich wirksamer gegenüber dem Bund vertreten. “Mit dem erzielten Ergebnis in Sachen Agentur ist die Kuh zwar noch nicht endgültig im Stall, aber auf dem besten Weg dorthin”, so der Wasserlandesrat abschließend. Man werde die weiteren Schritte des Bundes genau beobachten.