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Was Trump versprochen hat - und was er erreicht hat

"Hundert Tage Peinlichkeiten, Kehrtwendungen und Fehlleistungen", nennt Politologe Reinhard Heinisch die Bilanz von Donald Trump als US-Präsident.
"Hundert Tage Peinlichkeiten, Kehrtwendungen und Fehlleistungen", nennt Politologe Reinhard Heinisch die Bilanz von Donald Trump als US-Präsident. ©AP
Am 22. Oktober 2016, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl, sprach Donald Trump in Gettysburg über seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt, sollte er Präsident werden. Was ist aus den Versprechen geworden? Eine Bilanz der Fakten.
Trumps große Steuerreform
Nordkorea: Trump gegen Kim

Kongress und Regierung

VERSPRECHEN: Trump wollte eine Verfassungsänderung vorschlagen, nach der die Amtszeiten für Kongressabgeordnete begrenzt werden sollte. REALITÄT: Trump hat nichts dergleichen umgesetzt.

VERSPRECHEN: Ein Einstellungsstopp für Regierungsmitarbeiter. REALITÄT: Trump verfügte im Jänner, dass Bundesbehörden und Ministerien vorerst niemanden mehr einstellen dürfen. Das Militär war ausgenommen. Im April hob er das wieder auf, damit Positionen besetzt werden können.

VERSPRECHEN: Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden. REALITÄT: Trump unterschrieb ein entsprechendes Dekret.

VERSPRECHEN: Einen Nachfolger für den vakanten Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, zu nominieren. REALITÄT: Trump nominierte Neil Gorsuch. Allerdings konnten die Republikaner im Senat den Kandidaten erst durchboxen, nachdem sie die Abstimmungsregeln geändert hatten.

VERSPRECHEN: Ein fünfjähriges Lobbyverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder und -mitarbeiter. REALITÄT: Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.

Versprechen zum Schutz amerikanischer Arbeiter

VERSPRECHEN: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Kanada und Mexiko wollte Trump neu verhandeln oder gar aufkündigen. REALITÄT: Trump hat bisher nichts unternommen, um das Abkommen neu zu verhandeln.

VERSPRECHEN: Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. REALITÄT: Trump unterzeichnete am 23. Jänner ein entsprechendes Dekret.

VERSPRECHEN: Trump versprach, China noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft als “Wechselkursfälscher” zu brandmarken. REALITÄT: Kurswechsel nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping: Trump erklärt, die Volksrepublik sei kein Währungsmanipulator – mehr.

VERSPRECHEN: Rücknahme von Obamas Klimaschutzprogrammen, Wiederbelebung umstrittener fossiler Energie-Infrastrukturprojekte. REALITÄT: Trump unterzeichnete ein Dekret, mit dem gestoppte Öl-Pipelineprojekte wieder aufgenommen werden sollen. Er hob eine Bestimmung auf, durch die öffentliches Land nicht zum Kohleabbau verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er wies die US-Umweltbehörde an, den “Clean Power Plan” zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in den USA zu überdenken.

VERSPRECHEN: Einstellung der Zahlungen an UNO-Klimaprogramme. REALITÄT: Der vom Weißen Haus vorgelegte Rahmenplan für den Haushaltsentwurf 2017 sieht vor, die Zahlungen an den Klimafonds der UNO und andere Programme zu streichen. Die Verhandlungen über diesen Plan laufen aber noch.

Sicherheit und Einwanderung

VERSPRECHEN: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, für die die andere Seite auch noch zahlen würde. REALITÄT: Keine Mauer weit und breit – Mexiko weigert sich kategorisch, für eine Vorfinanzierung stehen auch die eigenen Republikaner nicht zur Verfügung, ein vorliegender Budgetentwurf enthält keinerlei Mittel für das Prestigeprojekt.

VERSPRECHEN: Zwei Millionen illegale Einwanderer sollten abgeschoben werden. REALITÄT: Das Heimatschutzministerium hat im Februar neue Richtlinien erlassen, die die Tür für massenhafte Abschiebungen öffnen. Die Behörden werden darin angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

VERSPRECHEN: Städten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen, wollte Trump Bundesgelder entziehen. REALITÄT: Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret – ein Gericht erklärte es teilweise bereits für verfassungswidrig, eine weitere Klage ist anhängig.

VERSPRECHEN: Trump wollte die Einreise aus Ländern mit terroristischen Bedrohungen aussetzen und eine “extreme Überprüfung” aller Einreisenden verfügen. REALITÄT: Trump verhängte seit Jänner bereits zwei Einreiseverbote für Menschen aus sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern – beide wurden von Bundesgerichten gestoppt.

VERSPRECHEN: Größere Zurückhaltung bei Militäreinsätzen im Ausland. REALITÄT: Trump ließ die US-Luftwaffe Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad beschießen, nachdem diese angeblich Giftgaseinsatz gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatten. Auf eine IS-Stellung in Afghanistan warf die US-Armee erstmals ihre größte nicht-atomare Bombe ab.

VERSPRECHEN: Im Wahlkampf lobte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin und stellte verbesserte Beziehungen in Aussicht. REALITÄT: Stattdessen ist das Verhältnis weiter abgekühlt. Moskau ist erbost über den US-Angriff auf die Truppen seines Verbündeten Assad.

Gesetze

VERSPRECHEN: Trump wollte eine Steuerreform vorschlagen und die Gesundheitsversicherung Obamacare rückgängig machen. REALITÄT: Der Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung ersetzen wollten, scheiterte in den eigenen Reihen. Es war Trumps bisher größte Niederlage. Die Pläne zur Steuerreform wurden am gestrigen Mittwoch erstmals in Grundzügen vorgestellt, angekündigte Infrastruktur-Investitionen sind bisher nicht in Sicht.

(APA)

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