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Was Österreich von der Regierung wünscht

Von einer neuen Bundesregierung ist immer nichts zu sehen, welche Probleme diese aber heuer noch lösen soll, hat das Salzburger Institut für Grundlagenforschung (IGF) erhoben.

Die dringendsten Anliegen der Österreicher(innen) sind die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Die EU-Osterweiterung ist nur mehr jedem Vierten ein Anliegen, eine Aufrüstung des Bundesheeres gar nur mehr neun Prozent.

Insgesamt 44 verschiedene Bereiche hat das IGF in der vergangenen Woche abgefragt. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (91Prozent) sowie die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze (90 Prozent) stehen an der Spitze der Anliegen, die die Österreicher aktuell als „besonders wichtig“ einstufen. Im Spitzenfeld befindet sich auch der dringende Wunsch an die Politik, die Versorgung von alten und kranken Menschen zu gewährleisten (86 Prozent) und die Pensionen (auch langfristig) zu sichern (85 Prozent besonders wichtig). „Diese Themenbereiche lagen auch bisher bei IGF-Studien mit ähnlichen Fragestellungen meist im Spitzenfeld, jedoch noch nie in diesem hohen Ausmaß“, so IGF-Geschäftsführerin Ernestine Depner-Berger.

Die laufende Diskussion um den Transitverkehr schlägt sich auch in der Umfrage nieder: 59 Prozent der Österreicher nennen eine Einschränkung des Transitverkehrs als wichtige Maßnahme, im vom Transit besonders betroffenen Tirol sind es sogar 74 Prozent. Die EU-Osterweiterung, die ja immer wieder als Druckmittel im Kampf gegen die Transitlawine ins Spiel gebracht wird, ist den Österreichern hingegen kein besonderes Anliegen. Nur 27 Prozent halten die Osterweiterung für besonders wichtig. Allerdings wollen die Österreicher ihre Interessen in der EU besser vertreten wissen (57 Prozent).

Eines der Hauptziele der schwarz-blauen Regierung, nämlich die Eindämmung des Budgetdefizits, ist nicht einmal jedem zweiten Befragten besonders wichtig (48 Prozent), eine Senkung der Steuern nur 46 Prozent. Auch die Abschaffung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft ist kein brennendes Thema mehr (für 35 Prozent besonders wichtig), die Eindämmung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte liegt auch nur jedem Dritten am Herzen (33 Prozent). Absolutes Schlusslicht der Befragung ist das Bundesheer: Nur neun Prozent halten die Aufrüstung für besonders wichtig, die Abschaffung der Wehrpflicht ist aber auch nur jedem Vierten ein großes Anliegen.

Gemischt sind auch die emotionalen Einstellungen der Österreicher dem neuen Jahr gegenüber. Zwar starteten 77 Prozent „hoffnungsvoll“ ins neue Jahr (2000: 74 Prozent), gleichzeitig sind aber auch 55 Prozent „besorgt“, vor drei Jahren waren das nur 28 Prozent.

(Das IGF hat die Befragung von 20. bis 24. Jänner 2003 durchgeführt. Die Grundgesamtheit war die Österreichische Wohnbevölkerung ab 18 Jahren, angewandt wurde das Quota-Verfahren nach Daten der Statistik Austria. Befragt wurden 500 Personen, so dass der Schwankungsbereich bei maximal plus/minus 4,5 Prozent liegt.)

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