Was mit einem republikanisch dominierten Kongress anders wird
Die Statue des ersten amerikanischen Präsidentens - George Washington - im Repräsentantenhaus
©AP
Barack Obamas Demokraten haben nach dem Repräsentantenhaus auch den Senat verloren. Der US-Präsident muss nun eine weitere Einschränkung seines Handlungsspielraums fürchten.
Was bedeutet es für die US-Politik, dass die Republikaner erstmals seit 2006 wieder beide Kongresskammern kontrollieren?
Innenpolitik
- Obama muss die großen Vorhaben seiner zweiten Amtszeit wie eine umfassende Einwanderungsreform wohl endgültig begraben. Stattdessen werden die Republikaner die legislative Agenda setzen. Der designierte republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte im Vorfeld der Kongresswahlen bereits angekündigt, Regulierungen beim Umwelt- und Klimaschutz abbauen sowie die unter Konservativen verhasste Gesundheitsreform Obamacare beschneiden zu wollen.
- Die Republikaner könnten auch versuchen, die nach der Finanzkrise erlassenen schärferen Vorschriften für die Wall Street teilweise zurückzunehmen. Außerdem dürften sie dafür sorgen, dass die von Umweltschützern kritisierte Ölpipeline Keystone XL von Kanada an die texanische Golfküste gebaut wird.
- Allerdings bleiben den Demokraten zwei Einflussmöglichkeiten: Zunächst können sie mit den Filibuster genannten Dauerreden unliebsame Gesetzentwürfe im Senat verhindern, da die Republikaner eine Super-Mehrheit von 60 der 100 Senatoren verfehlen. Außerdem kann Obama Gesetze mit einem Veto blockieren. Radikale Vorstöße der Republikaner wie eine vollständige Rücknahme der Gesundheitsreform dürften daher scheitern.
Haushalt
- Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Kürzungen bei den Staatsausgaben. An dieser Linie dürften sie grundsätzlich festhalten. Allerdings spricht einiges dafür, dass sich die Grand Old Party nach der Machtübernahme im Senat kompromissbereiter zeigen wird. Schließlich liegt die Hauptverantwortung nun bei ihnen, ein Budget durch den Kongress zu bringen.
- Gleiches gilt für die Erhöhung des staatlichen Schuldenlimits, das die Republikaner immer wieder als politisches Druckmittel eingesetzt haben. Als Mehrheitspartei stehen sie jetzt viel stärker in der Pflicht, wenn der Kongress in der ersten Jahreshälfte 2015 erneut eine Ausweitung des US-Kreditrahmens genehmigen muss. Die Republikaner dürften die Kontrolle über den Haushalt aber auch als Hebel nutzen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen – und missliebigen Programmen der Obama-Regierung die Mittel streichen.
Außenpolitik
- Die Außenpolitik ist in den USA eine Domäne des Präsidenten, dem Senat fällt dennoch eine wichtige Rolle zu. Internationale Abkommen müssen beispielsweise von der Kongresskammer ratifiziert werden. Das von den Republikanern dominierte Parlament wird die Regierung wohl zu einer härteren Linie in internationalen Konflikten drängen. Im Atomstreit mit dem Iran haben insbesondere republikanische Volksvertreter Teheran mit schärferen Sanktionen gedroht. Bisher konnten die Demokraten im Senat dies auf Wunsch des Weißen Hauses abwenden, das sich um ein Abkommen mit der iranischen Regierung bemüht.
- Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen könnte dagegen durch eine republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern einen Schub erhalten: Der Senat und das Repräsentantenhaus dürften Obamas Regierung bald ein beschleunigtes Verhandlungsmandat erteilen. Der republikanische Senator Bob Corker, der als neuer Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für Auswärtige Beziehungen im Gespräch ist, hat sich für einen schnellen Abschluss des TTIP genannten Abkommens ausgesprochen.
Bestätigung von Bundesrichtern
- Spürbar wird der Machtwechsel im Senat bei Personalentscheidungen sein, die einer Zustimmung der Kongresskammer bedürfen. Dies gilt vor allem für die Neubesetzung von vakanten Posten an Bundesgerichten, die mit ihren Urteilen zu heiklen Fragen wie der Homoehe auch politisches Gewicht haben. Für Obama ist es jetzt praktisch unmöglich, linksliberal gesinnte Juristen in hohe Richterämter zu hieven. Besonders relevant würde dies, sollte einer der neun Richter am Supreme Court zurücktreten oder sterben. Der Oberste Gerichtshof ist in ein konservatives und ein liberales Lager gespalten. (APA)
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