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Politik

Was Finanzminister Brunner zur Signa-Insolvenz sagt und warum man Förderungen prüfen muss

17.12.2023 14:23 (Akt. 17.12.2023 17:40)
Im Vorarlberg Live-Interivew: BM Magnus Brunner.
Im Vorarlberg Live-Interivew: BM Magnus Brunner. ©Philipp Steurer
Finanzminister Brunner spricht sich bei Vorarlberg LIVE für eine genaue Überprüfung der Förderungen im Fall Signa aus.

Finanzminister Magnus Brunner äußerte sich bei Vorarlberg Live zur Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung der Förderungen, die an den in Insolvenz gegangenen Signa-Konzern von René Benko geflossen sind.

Magnus Brunner im Talk mit VOL.AT-CR Marc Springer ©Philipp Steurer

Genaue Prüfung

Brunner betonte die Wichtigkeit, jede einzelne Förderung zu überprüfen, um festzustellen, ob alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. "Wir müssen uns anschauen, ob es korrekt war, ob man sich an die Regeln, an die Richtlinien und an die Gesetze gehalten hat", erklärte Brunner und fügte hinzu, dass diese Überprüfung im Detail erfolgen wird.

Finanzminister Magnus Brunner. ©Philipp Steurer
  1. Auswirkungen auf Banken und Finanzmarkt: Brunner hebt hervor, dass die Insolvenz zwar schwierig für die betroffenen Banken ist, aber keinen großen Einfluss auf die Stabilität des österreichischen Finanzmarktes hat. Die österreichische Nationalbank und die Europäische Zentralbank waren in die Analysen involviert.
  2. Folgen für Steuerzahler: Er betont, dass die Insolvenz keine direkten Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sollte.
  3. Überprüfung von Förderungen: Eine genaue Untersuchung der Förderungen, die an den Signa-Konzern geflossen sind, ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Richtlinien und Regeln eingehalten wurden.
  4. Politische und rechtliche Bewertung: Brunner spricht die Notwendigkeit an, die rechtliche Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Unternehmenskonstrukten mit vielen Firmen zu überdenken. Er plant, ein Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic zu suchen, um zu erörtern, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern oder zumindest einzuschränken.

(VOL.AT)

Mehr erfahren -->> Zum ausführlichen Interview mit Magnus Brunner (mit Video)

©Philipp. Steurer
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