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Was die Digitalsteuer "den kleinen Mann" in Österreich kostet

Digitalsteuer hat auch Auswirkungen auf Sie.
Digitalsteuer hat auch Auswirkungen auf Sie. ©Pexels.com/Bruce Mars
Österreich verlangt künftig von Online-Riesen wie Google und Amazon höhere Steuern. Das bringt dem heimischen Fiskus mehr Geld, verteuert aber wohl deren Produkte für Konsumenten

In der EU ist sie im März gescheitert, in Österreich wird sie aber heute von der Regierung beschlossen – die Digitalsteuer für Online-Riesen. Konkret handelt es sich hier um eine Steuer, die Facebook, Google und andere Digital-Riesen zwingen soll, mehr Steuern in Europa zu zahlen. Die neue  mit einem geschätzten Volumen von jährlich 200 Millionen Euro umfasst Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. Sie betrifft hauptsächlich große amerikanische Unternehmen.

Bevor wir schauen, was die möglichen Auswirkungen der neuen Steuer auf  den kleinen Mann aus Österreich sind, schnell ein paar grundlegende Erklärungen zur Digitalsteuer:

1. Abgabe auf Online-Werbeumsätze:

Kernstück der Reform soll eine Abgabe von fünf Prozent auf Online-Werbung werden. Die Online-Werbeabgabe konzentriert sich dabei auf die Big Player des Marktes – wie Google oder Facebook. Von der Abgabe konkret betroffen sind Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen. Klein- und Mittelunternehmen sind von der neuen Online-Werbe-Steuer befreit.

2. Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer: Käufe auf Amazon,Wish & Co

Hier handelt es sich um eine erhöhte Steuer auf Auslandssendungen. Primär soll Paket-Falschdeklarationen chinesischer E-Commerce-Versandhändler der Garaus gemacht werden. Amazon und andere Online-Marktplätze werden nun für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern erklärt. Die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro wird gestrichen. Hintergrund dieser Maßnahme: Für Pakete aus China ist gegenwärtig bei einem Wert bis 22 Euro keine Umsatzsteuer und bis 150 Euro kein Zoll fällig.

3. Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen wie AirBnb

Die Haftungsklausel richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen. Hier sollen AirBnb und Co. ab 2020 für nicht versteuerte Umsätze der Vermieter haften.

Die großen internationalen Konzerne in dem Bereich sollen „auch einen Beitrag liefern“, meinte Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP am Mittwoch im ORF-Radio. Gerade solche Konzerne, die ihr Geld im Internet verdienen, seien „sehr kreativ, darin, Gewinne zu verbergen“. Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen zahlen in Europa prinzipiell wenig Steuern. In Europa sei die Wirtschaft im Schnitt mit 23 Prozent besteuert, die Digitale Welt mit 8 bis 9 Prozent – und hier wiederum große Konzerne wie Google, Amazon, Alibaba oft nur mit 1 bis 2 Prozent oder sogar „Null Komma“.

4. Wie belastet die Digitalsteuer nun “den kleinen Mann”?

Die österreichische Regierung versicherte schon vor Monaten: “Es wird durch begleitende Maßnahmen sichergestellt werden, dass keinerlei Kosten auf die Kunden und Nutzer umgewälzt werden.” Trotzdem bleibt die Frage offen, wie die Internet-Giganten auf die starke Besteuerung reagieren werden. Dr. Michael Böheim vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) geht davon aus, dass es durch die Digitalsteuer zu einer Verteuerung der Produkte für Konsumenten kommen wird. Die Online-Unternehmen müssen schließlich mehr Steuern zahlen, dadurch schrumpfen deren Gewinne. Viele Wirtschaftsforscher befürchten, dass sich die Internetriesen die verlorenen Gewinne mit höheren Produktpreisen zurückholen werden – die Mehrausgaben auf die Nutzer abwälzen.

Schauen wir uns an, wie die Online-Riesen reagieren könnten:

5. Abgabe auf Online-Werbeumsätze – mögliche Auswirkungen auf Konsumenten

Ein stellvertretendes Beispiel: Zu den 5 Prozent Werbeabgabe – kostet ein vom Konsumenten gekauftes Online-Produkt jetzt 100 Euro, könnten von den Online-Riesen künftig 105 Euro verlangt werden. Die Unternehmen verrechnen die neue Steuer einfach dem österreichischen Käufer weiter. Oder: Facebook könnte künftig noch mehr Werbung schalten, um die Steuer-Verluste wettzumachen. Oder: Ein Dienst wie WhatsApp könnte mitunter seinen Messenger teils bezahlpflichtig machen, um die “Österreich Steuer” auszugleichen.

6. Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel – mögliche Auswirkungen auf Konsumenten

Ein stellvertretendes Beispiel: Laut dem heimischen “Handelsverband” entgehen der EU durch Falschdeklarationen chinesischer E-Commerce Versandhändler rund sieben Milliarden Euro an Umsatzsteuerzahlungen. In Österreich alleine beträgt der Schaden mehr als 120 Millionen Euro. Bei zehn Testbestellungen des Handelsverbandes bei “AliExpress” mit Preisen zwischen 30 und 49 Euro, seien alle am Etikett falsch, nämlich mit einem Wert unter 22 Euro deklariert gewesen. Durch die bald erhöhte Steuer auf Auslandssendungen sowie gestrichene Umsatzsteuerbefreiung bis 22 Euro dürften Einkäufe bei Alibaba und Co. für österreichische Konsumenten nicht mehr so billig wie bisher sein. Möglicherweise werden die ausländischen Online-Händler ihre künftigen Benachteiligungen 1:1 an ihre Verbraucher oder auch an Zwischenhändler weitergeben.

7-  Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen – mögliche Auswirkungen auf Konsumenten:

Ein stellvertretendes Beispiel: Wenn AirBnb und Co. künftig für Steuerversäumnisse der Vermieter haften muss, wird sich die Vermietungsplattform wohl an den Vermietern selbst schadlos halten. Dies kann für diese finanzielle Rückforderungen, Strafen oder gar gerichtliche Klagen bedeuten. Der Druck auf AirBnb-Vermieter wird ab dem kommenden Jahr merklich größer werden. Die Vermieter müssen sich bei ihren Vermietungen und Steuerabgaben viel klarer als bisher deklarieren. Hier könnten die Vermieter folglich mit Preiserhöhungen reagieren. Was wiederum heißen würde: AirBnb könnte schon bald für den Mieter per se teurer werden.

Die neue Steuerabgabe für Online-Riesen, sie könnte letztlich in erster Linie von den Konsumenten und Partnern der Online-Riesen bezahlt werden – statt von den Online-Riesen selbst.

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