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Warum wir Freihandelsabkommen brauchen

Claudia Gamon sieht CETA als große Chance für Österreich.
Claudia Gamon sieht CETA als große Chance für Österreich. ©NEOS
Die Vorarlbergerin Claudia Gamon ist NEOS-Nationalratsabgeordnete und plädiert in ihrem Gastkommentar für das Freihandelsabkommen CETA.

Es war eine unheilige Allianz, die sich in den vergangenen Wochen in der österreichischen Politik gebildet hat: Grün und Blau, links und rechts, machten mobil gegen das Freihandelsabkommen CETA, selbst Bundeskanzler Kern tappte in die Populismus-Falle. Eine sachliche Diskussion wurde so verunmöglichst – verdrehte Argumentationen, Angstmacherei und das Ausmalen der wildesten Katastrophenszenarien standen stattdessen im Mittelpunkt. Über die Vorteile, ja sogar Notwendigkeiten von freiem Handel war hingegen kaum noch etwas zu hören. Was uns allen der freie Handel bereits gebracht hat und uns auch noch bringen wird – darüber wurde kaum noch gesprochen. Angst ist aber nie ein guter Ratgeber; Angst als politisches Mittel einzusetzen, halte ich für hoch unredlich; die Ängste der Bürgerinnen und Bürger dürfen aber umgekehrt auch nicht ignoriert werden. Wir NEOS werden daher nicht müde, die Vorteile von freiem Handel immer und immer wieder zu betonen. Österreichs Wirtschaft ist vom Export stark abhängig – von jedem neu verhandelten Freihandelsabkommen können daher Österreichs Unternehmen profitieren und so neue Arbeitsplätze schaffen.

Österreichs Wirtschaft ist vom Export abhängig

Jeder zweite Arbeitsplatz hierzulande hängt zumindest indirekt an unseren kompetitiven exportorientierten Unternehmen. Um heimischen Unternehmen den Weg ins Ausland zu erleichtern, hat Österreich über 60 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Umgekehrt werden auch Investitionen in Österreich vereinfacht. Gerade Vorarlbergs stark technologielastige Wirtschaft ist besonders auf den Export angewiesen. Ein gutes Beispiel dabei ist Doppelmayr. Dieses Vorarlberger Weltklasse-Unternehmen konnte seine Position auf dem Weltmarkt auch dank dieser rechtlichen Vorbedingungen immer weiter ausbauen. Wachstum im Ausland sorgt auch dafür, dass in Vorarlberg alte Jobs abgesichert bleiben und neue Jobs geschaffen werden können. Freihandel sichert somit den heimischen Wohlstand.

Doppelmayr ist aber kein Einzelfall. Es gibt viele österreichische Mittelstandsbetriebe, sogenannte „hidden champions“, die nur darauf warten, dass endlich bürokratische Hürden fallen und sie auf internationales Wachstum setzen können. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen: in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit wird es Zeit, dass die Regierung erkennt, dass die Politik keinen einzigen Job schaffen kann – das können nur die Unternehmerinnen und Unternehmer. Aufgabe der Politik ist es daher, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Betriebe frei entfalten können.

Stattdessen werden Ängste geschürt, die relativ wenig mit diesen realen Rahmenbedingungen zu tun haben. Die Debatte dreht sich hauptsächlich um Nahrungsmittel mit schlechter Qualität, das Absenken unserer hohen Standards. Diese Fragen sind aber schnell beantwortet: Kanada verfügt über ebenso hohe Standards und im Abkommen gilt die Anerkennung der jeweils höheren. Das heißt, dass Lebensmittel, die nicht den EU-Vorgaben entsprechen, gar nicht auf den Europäischen Markt gebracht werden können.

Noch undurchsichtiger ist das Beschwören der negativen Seiten der Globalisierung. Das Abkommen mit Kanada hat jedoch nur sehr wenig damit zu tun. Im Gegenteil, das Festhalten zweier großer Märkte, Europa und Kanada, an sehr hohen Standards lenkt die Handelsströme im bestmöglichen Sinn. Wir sollten froh sein hier einen Partner wie Kanada zu haben, der bereit ist ein progressives Abkommen wie CETA auszuhandeln.

Die negative Stimmung in ganz Europa CETA gegenüber ist rasch gefunden: Es ist das Ergebnis ganz alter Politik: Bürgerinnen und Bürger wurden nicht oder zu spät eingebunden und informiert. Und sobald die Umfragewerte schlecht sind, versuchen Regierungsmitglieder, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Doch eines ist klar: lassen wir diese Chance aus, laufen wir Gefahr, dass der Welthandel zukünftig stärker von asiatischen Ländern bestimmt wird – Ländern, die geringeren Wert auf Umweltverträglichkeit und Sozialstandards legen. Länder, die uns so rascher als uns lieb ist, den Rang ablaufen werden. Und genau deshalb ist es so wichtig, es immer und immer wieder zu betonen: Der freie Handel zwischen den Ländern innerhalb von Europa hat Arbeit und Wohlstand geschaffen. Der freie Handel zwischen Europa und anderen Regionen der Welt wird das ebenso tun.

Zur Person

  • Claudia Angela Gamon, MSc (WU)
  • Geboren 1988 in Feldkirch
  • wohnhaft in Wien
  • Abgeordnete zum Nationalrat

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