Warnung vor „Gleichgültigkeit“ am Balkan

In diesem Zusammenhang äußerte der Minister die Befürchtung, dass die Union als Ganze dem Balkan „zu gleichgültig“ gegenüberstehe.

„Die EU darf die Gelegenheit nicht versäumen, positiv auf die Verhältnisse in Südosteuropa Einfluss zu nehmen“, forderte Rupel stärkere Anstrengungen beim wirtschaftlichen Aufbau und der Demokratisierung insbesondere Serbien-Montenegros. Belgrad sei nämlich „der Schlüssel“ zur Lösung der Probleme in der Region, vor allem der Kosovo-Frage. Dass es durch einen Sieg der Nationalisten bei den serbischen Parlamentswahlen im Dezember zu einem Rückschritt in die Vergangenheit kommen könnte, glaubt er indes nicht. „Die Veränderungen in Serbien sind unumkehrbar. Serbien ist einfach schon so weit vorangegangen, dass es nicht mehr zurück kann.“

Deutliche Worte richtete Rupel an die Adresse Kroatiens, mit dem Slowenien seit mittlerweile zwölf Jahren um den Verlauf der mehr als 600 Kilometer langen gemeinsamen Staatsgrenze streitet. „Die Kroaten haben eine eigenartige Logik. Sie akzeptieren jene Lösungen (des im Jahr 2001 zwischen den Regierungen beider Länder geschlossenen Grenzvertrags), die ihnen gefallen und ignorieren jene, die ihnen nicht gefallen. Das ist nicht fair“, sagte der Außenminister.

Im Grenzvertrag, dem Zagreb später seine Zustimmung entzog, hatte Slowenien Konzessionen bei der Landgrenze gemacht und im Gegenzug den Großteil der Adriabucht von Piran und einen Zugang zu internationalen Gewässern erhalten. Das von der kroatischen Regierung in der Vorwoche unterbreitete Angebot eines Schiedsspruchs nur über die Seegrenze lehnte Rupel daher ab. „Wir haben grundsätzlich nichts gegen ein Schiedsverfahren. Aber wenn wir uns noch einmal unterhalten sollen, dann über alles.“

Ob Slowenien die Zustimmung zum EU-Beitrittsantrag Kroatiens mit der Lösung des Grenzstreits verknüpfen könnte, wollte Rupel nicht sagen. „Für Kroatien gelten die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Staaten und wir werden Kroatien beim Beitritt unterstützen. Natürlich werden wir mögliche Schwierigkeiten so bald wie möglich zu lösen versuchen.“ Eher verhalten äußerte er sich zu dem von Kroatien ins Auge genommenen EU-Beitrittstermin im Jahr 2007. Auf die Frage, ob dieses Datum realistisch sei, meinte Rupel: „Jahreszahlen haben mehrere Funktionen. Wenn sie in naher Zukunft liegen, dann sind sie stimulierend und motivieren einen Staat, sich schneller anzupassen. Wenn die Jahreszahl 2007 der Motivation Kroatiens dient, dann bin ich dafür, dass wir sie verwenden.“

Besorgt zeigte sich Rupel über die Lage im Irak. „Es sieht so aus, als ob sich derzeit zwei kritische Situationen verbinden würden, nämlich jene im Irak und jene im Nahen Osten.“ Allerdings dürfe man den Irak-Konflikt nicht isoliert sehen. „Es gibt in der internationalen Politik schon seit zwei, drei Jahren eine Verschärfung. Europa sollte sich dafür einsetzen, dass nun statt der Waffen wieder die Diplomaten und gewählten Politiker sprechen“, forderte Rupel eine baldige Übertragung der Souveränität von den Besatzungstruppen an die Iraker und eine wichtigere Rolle der UNO. Slowenien könnte möglicherweise noch heuer über eine intensivere Zusammenarbeit im Irak entscheiden, wenn der UNO dort eine stärkere Rolle eingeräumt werde. Schon beschlossen ist, dass sich Slowenien bei der Ausbildung irakischer Polizisten engagieren wird.

Über seine persönliche politische Zukunft macht sich Rupel indes trotz laufender Strafermittlungen wegen Amtsmissbrauchs im Zuge der versuchten Gründung einer privaten diplomatischen Akademie keine Sorgen. Er wolle „auf jeden Fall“ bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2004 Außenminister bleiben. Auf die Frage, ob er sich der Unterstützung von Ministerpräsident Anton Rop und seiner Liberaldemokratischen Partei (LDS) sicher sein könne, antwortete er:
„Diesbezüglich müssen sie den Premier und meine Partei fragen. Aus deren öffentlichen Erklärungen könnte ich schließen, dass ich eine solche Unterstützung genieße.“