Wallner zu Abtreibungen: "In keine Richtung ins Extreme rennen"

Aus Wallners Sicht sollte ...

Aus seiner Sicht sollte die bisherige Lösung - wie das auch der Landtag beschlossen habe - beibehalten werden, sagte Wallner im Pressefoyer nach der Regierungssitzung: "Die Durchführung der Fristenregelung ist möglich in einer Ordination außerhalb des Spitals als Privatordinationsleistung, niemals als Gratis-Kassenleistung." Er habe den Eindruck, "dass beide Seiten - Lebensschutzvertreter, aber auch jene, die für die Fristenlösung eintreten - eigentlich mit dieser Lösung umgehen können". Die Arbeit daran, das auch weiter zu ermöglichen, sei im Gange.

LH stehe auf "Seite des Landtagsbeschlusses"

Auf die Journalistenfrage, auf welcher Seite er selbst stehe, sagte der Landeshauptmann, er stehe "auf der Seite des Landtagsbeschlusses", eine solche Lösung zu finden. Der Landtag habe sich seiner Ansicht nach insofern "sehr klar und vernünftig" geäußert, dass er auf beiden Seiten eine gute Regelung für Vorarlberg verlangt habe - einerseits den Ausbau von Prävention, Beratung und Unterstützung, andererseits aber auch eine sichere Praxis für die Umsetzung der Fristenregelung.

Land an Gesamtlösung interessiert

Jetzt gelte es, sich darum zu kümmern, dass diese private Ordinationsleistung im Land - außerhalb des Spitals - angeboten werden könne. Eine Garantie abgeben könne er nicht, dass bis Ende 2024, also bis zur Fertigstellung der geplanten Praxis im Personalwohnheim neben dem Krankenhaus Bregenz, durchgehend in Vorarlberg Abtreibungen angeboten werden können. Das Land sei aber an einer Gesamtlösung interessiert, die beide Seiten beantworte, weil beide ihre Berechtigung hätten, und man werde sich "natürlich bemühen, die Versorgung in jeder Hinsicht sicherzustellen".

Keine Abtreibungen in Vorarlbergs Spitälern

Anders als in den meisten anderen Bundesländern werden in Vorarlbergs Spitälern keine Abtreibungen angeboten. Einzige Anlaufstelle ist derzeit ein Bregenzer Privatarzt, der vor dem Pensionsantritt steht. Den Überlegungen des Landes zufolge sollen Abtreibungen zukünftig im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Landeskrankenhaus stattfinden. Bis diese Lösung umgesetzt werden kann, wird allerdings noch ein Jahr vergehen. Wo nach der Pensionierung des Bregenzer Privatarzts, der Ende des Jahres seine Praxis zusperren wird, Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, ist noch offen. Dass als Übergangslösung doch ein Anbau des Bregenzer Krankenhauses für Schwangerschaftsabbrüche genutzt werden sollte, hatte für große öffentliche Aufregung gesorgt. Diese Pläne sind nun abgeblasen, Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) ist auf der Suche nach Räumlichkeiten.

(APA)