Wallner will Vorarlberg als Produktionsstandort erhalten

Grüne, NEOS und SPÖ hatten ÖVP und FPÖ eine verfehlte Investitionspolitik vorgeworfen.

"Es wird alles unternommen, die Investitionen hoch zu halten"

Der Landeshauptmann verwehrte sich in der "Aktuellen Stunde" des Landtags dagegen, sich die Infrastruktur-Investitionen des Landes schlechtreden zu lassen. "Es wird alles unternommen, die Investitionen hoch zu halten", betonte er. 81 Prozent der Investitionen in die Fachhochschule Dornbirn verblieben in Vorarlberg. Gemeinsam mit dem AMS nehme man 52 Mio. Euro in die Hand, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und insbesondere Jugendliche zu qualifizieren. Zuvor hatten schon FPÖ-Klubobmann Markus Klien - die Freiheitlichen hatten das Thema Standortpolitik vorgegeben - und Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier (ÖVP) die Vorzüge der Investitionen der öffentlichen Hand in etwa Straßen- und Hochbau hervorgehoben.

FPÖ sieht Investitionen als "starkes Signal"

2025 für Hoch- und Straßenbau vorgesehene 190 Mio. Euro waren für Klien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein "starkes Signal" und ein bedeutender Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Vonier unterstrich ebenfalls mit Hinweis auf den Ausbau der Fachhochschule, dass die investierten Millionenbeträge auch "gebaute Zukunftsperspektiven" seien. Ebenso betonte sie die Bedeutung des angekündigten Bürokratieabbaus.

NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon ortete hingegen eine "Themenverfehlung". Viele der vom Land beabsichtigten Investitionen seien berechtigt, sie vermisste aber eine offenere Betrachtung der Materie. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung brauche es Zuversicht und "etwas Zukunftsträchtiges", nur Straßen zu bauen sei zu wenig. Vielmehr müsse die Frage gestellt werden, wie in Vorarlberg ein "Verkehr neuer Art" aussehen könnte. Man müsse sich fragen, "was uns attraktiv macht" - da gehörten auch Themen wie Willkommenskultur, leistbares Wohnen und insbesondere die Kinderbetreuung dazu. Für viele sei es aktuell nicht möglich, Vollzeit zu arbeiten. Wallner stimmte zu, dass es "Investitionen alleine nicht sind", verwies aber auch auf das Regierungsprogramm, in dem dazu viel zu finden sei.

Grüne: "In die Menschen investieren"

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra sah Investitionen "ausschließlich in Beton und Zement". Richtig wäre es hingegen, "in die Menschen zu investieren". Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Wien sagte Zadra: "Blau-Schwarz wirft den Rasenmäher an und gefährdet tausende Arbeitsplätze." Im Land sei die Situation aber nicht besser, spare man doch insbesondere im Kinder-Therapiebereich. Das mache ihn wütend und traurig, so Zadra. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter schloss an Zadras Ausführungen an, indem er daran erinnerte, dass Investitionen den Steuerzahlern und der Gesellschaft einen Mehrwert bringen müssten. "Wo sind Ihre Investitionen in die Menschen, die einen Standort erst zu einem Standort machen?", fragte er an die Landesregierung gerichtet.

Zadra kritisiert Stadttunnel Feldkirch als "Budgetkiller"

Die beiden FPÖ-Landesräte Daniel Allgäuer und Christof Bitschi antworteten prompt. Allgäuer erinnerte daran, dass in diesem Jahr mit dem Neubau eines Gebäudes für die Kinder- und Jugendpsychiatrie am LKH Rankweil (Bez. Feldkirch) für 77 Mio. Euro begonnen werde. Bitschi betonte, dass die Betriebe im Land froh um die öffentlichen Investitionen seien. Es sei einfach falsch, immer so zu tun, als ob Investitionen in die Infrastruktur böse seien. Zuvor hatte Zadra den Bau des Stadttunnels Feldkirch, mit dem ebenfalls in diesem Jahr angefangen wird, als "Budgetkiller" bezeichnet. In Sachen Stadttunnel stellte Wallner in Richtung von Zadra fest: Dass dieser Tausende täglich von Stau und schlechter Luft belastete Menschen einfach hängen lasse, "dass Ihnen das vollkommen egal ist, das ist erstaunlich."

(APA)