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Wallner und Kopf fordern: "Grenzen setzen - Migration kontrollieren"

Gemeinsame Pressekonferenz von Wallner und Kopf
Gemeinsame Pressekonferenz von Wallner und Kopf ©ÖVP
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Wallner und Nationalratspräsident Kopf habe diese ihre Vorstellungen einer Migrationspolitik präsentiert.

Österreich müsse selber entscheiden, wer ins Land einreist, sagen Wallner und Kopf bei einer Pressekonferenz in Vorarlberg. “Das bedeutet eine Obergrenze für die illegale Zuwanderung und die liegt bei Null”, so die ÖVP-Politiker. Europa dürfe nicht signalisieren, dass jeder der ins Boot steigt gerettet und aufgenommen wird. Deshalb bräuchte es laut Karlheinz Kopf einen Systemwechsel. Konkrete Maßnahmen soll dies sicherstellen.

Maßnahmen-Katalog der ÖVP

  • Konkret sichergestellt wird die Sicherung unserer Grenzen durch Grenzkontrollen, solange bestimmte Schengen-Länder nicht in der Lage sind, ihre EU-Außengrenzen effektiv zu überwachen. Diese effektiven Grenzkontrollen durch Polizei und Bundesheer müssen auch gegen den Wiederstand von EU und Wirtschaft verlängert werden
  • Weiters braucht es eine Neugestaltung des Asylsystems in Europa. Der Schengen-Vertrag“ muss in Zukunft klare Kriterien definieren, wie die Mitgliedsstaaten ihre Grenzen zu schützen haben und wie illegal Eingereiste zurückgestellt werden. Wenn einzelne Staaten diese Vorgaben nicht erfüllen, muss die EU die Aufgabe des Grenzschutzes kommissarisch übernehmen können.
  • Illegal Einreisende werden in Herkunftsländer zurückgestellt, im Fall von Schutzbedürftigkeit in ein „Protection Center“ in einen Drittstaat gebrachtNur jene, die durch internationale Organisationen in Krisenherden ausgewählt werden, können innerhalb der Kapazitätsgrenzen in der EU Aufnahme finden.
  • Rettung im Mittelmeer ist kein Ticket nach Europa: Rückstellung in „Rescue Center“ außerhalb der EU.
  • Zuwanderung aus Drittstaaten in Zukunft ausschließlich über ein Punktesystem, das allein den Bedarf in Österreich in den Mittelpunkt stellt.
  • Vereinfachte Formen der Beantragung bzw. der Administration für das Anwerben von hochqualifizierten Personen in bestimmten Schlüsselbereichen (Industrie, Forschung, Kunst und Kultur) und klare Regelungen über die Länge des Aufenthalts, wenn kein Bedarf mehr besteht (Schweizer Modell).

Derzeit (Stand Ende August 2017) befinden sich 2.816 Flüchtlinge in Vorarlberg in der Grundversorgung. Im Vergleich zum Höchststand Mitte des letzten Jahres mit knapp 4.000 Flüchtlingen hat sich die Situation entspannt. Die Asyl-Quote erfüllt Vorarlberg zu 95,81 Prozent (Stand: 27. September 2017).

Bis Ende August wurde die Vorarlberger Integrationsvereinbarung von 1.603 Asyl- und Subsidiär Schutzberechtigten unterzeichnet. Niemand habe die Unterschrift verweigert. Bis Ende August wurden 150 Ermahnungen ausgesprochen, 128 Mal eine schriftliche Aufforderung zur Vormerkung beim AMS verschickt und in 175 Mal in letzter Konsequenz die Mindestsicherung gekürzt.

Integration in den Arbeitsmarkt

Während in den Monaten Jänner bis Ende August 2016 erst 339 beim AMS vorgemerkte Flüchtlinge eine Beschäftigung aufnehmen konnten, waren es in den ersten acht Monaten 2017 bereits 554. Im August 2017 waren bereits 1.347 Personen aus Afghanistan, dem Iran, Irak, Syrien, Somalia sowie der russischen Föderation in Vorarlberg beschäftigt – im August 2016 waren es erst 847.

Integrationsforderungen der ÖVP

  • Weiterer Ausbau der Deutsch- und Wertekurse
  • Intensive Qualifikationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge mit Blick auf Mangelberufe am heimischen Arbeitsmarkt
  • Gleiche und damit längere Fristen für die Einbürgerung von Asylberechtigten wie bei anderen regulären Einbürgerungen
  • Strafen und Entfall von Sozialleistungen bei illegaler Doppelstaatsbürgerschaft
  • Rasche Integration in den heimischen Arbeitsmarkt
  • Bei mangelnder Integrationsbereitschaft: Kürzung der Mindestsicherung
  • Kein Ausländerwahlrecht einführen

Kritik von den NEOS und FPÖ

Bei den Vorarlberger NEOS stoßen die Aussagen von Kopf und Wallner auf Kritik. Dazu NEOS-Spitzenkandidat Gerald Loacker: “Außen- und Europaminister Kurz hat gemeinsam mit Innenminister Sobotka nichts zu Stande gebracht. Nun bekommen wir die Versäumnisse in einer eigenen Pressekonferenz präsentiert.” Obwohl die Balkanroute eigentlich „geschlossen“ sei, kämen immer noch drei Viertel der Flüchtenden auf dem Weg über den Balkan nach Österreich, verweist Loacker auf die Zahlen.

Auf heftige Kritik stoßen auch bei FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard E. Bösch die Aussagen von ÖVP-Landeshauptmann Wallner und Nationalratspräsident Kopf zur Migrationspolitik. „Anstatt jetzt große Sprüche zu klopfen, sollte sich die ÖVP für ihr Versagen bei der heimischen Bevölkerung entschuldigen“, so Bösch. Er hält der ÖVP vor, die Situation schön zu reden und auch falsch darzustellen. In diesem Zusammenhang wiederholt Bösch seine Forderungen: „Wir dürfen den Asylanten keine Geldmittel zur Verfügung stellen. Sie sollen ein Heim und eine ordentliche Versorgung erhalten, aber wir dürfen diese Personen nicht länger mit Geld zu uns ins Land locken.

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