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Wallner: "Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen"

Christof Bitschi fordert ein rasches Handeln seitens der schwarz-grünen Regierung.
Christof Bitschi fordert ein rasches Handeln seitens der schwarz-grünen Regierung. ©Stiplovsek
Nachdem die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa geöffnet hat, wird die Situation immer heikler. Nun meldet sich auch Landeshauptmann Markus Wallner zu Wort.

Für Wallner sei die Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan die Grenzen nach Europa zu öffnen gleichbedeutend mit einer Drohung an die EU. Nun sei es wichtig, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederhole.

"Zuerst muss der Schutz der EU-Außengrenze gewährleistet werden. Das sollte die EU mittlerweile aus der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gelernt haben", so Wallner in einer Aussendung. Unkontrollierte Flüchtlingsströme nach Europa und Österreich seien der falsche Weg. Das Land Vorarlberg habe noch große Aufgaben in der Integration der Asylberechtigten am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft insgesamt zu bewältigen.

Selbe Forderung von FPÖ-Bitschi

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi forderte in einer Aussendung am Montag in erster Linie den Schutz der österreichischen Grenzen und einen wirksamen EU-Außengrenzschutz.

Nach der Öffnung der türkischen Grenze durch Präsident Erdogan fordert Bitschi den konsequenten Schutz der österreichischen Grenzen. "Wie aktuelle Berichte zeigen, ist die nächste große Migrationswelle in vollem Gange. Schwarz-Grün ist deshalb aufgefordert, sofort zu handeln. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Verstärkung des Grenzschutzes, damit sich 2015 nicht wiederholt", so Bitschi. Innenminister Nehammer müsse sofort alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die illegale Migration in unser Land zu verhindern und die Grenzen zu schützen.

"Verantwortungslose Migrationspolitik der EU"

Heftige Kritik übt Bitschi auch an der "verantwortungslosen Migrationspolitik der EU". "Die EU hat mit ihrer Anbiederung an die Türkei völlig versagt. Man hat sich von Erdogan über den Tisch zahlen lassen. Die Zeche dafür zahlen einmal mehr die Bürger in Europa", so der FPÖ-Landesobmann. Anstatt Milliarden an die Türkei zu bezahlen, müsse jetzt endlich ein wirksamer EU-Außengrenzschutz aufgebaut werden, so Bitschi.

(Red)

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