Wallner: "HC Strache hat nicht geliefert"

Vorarlbergs Landeshauptmann lässt im Interview mit “NEWS” mit deutlichen Tönen aufhorchen. So lässt er etwa indirekt Kritik am Vorarlberger AK-Boss Hubert Hämmerle anklingen: Auf die Feststellung, dass der schwarze AK-Präsident extra zur Demonstration nach Wien gereist sei – und dort ein T-Shirt mit der Aufschrift “sozialer Schwarzer” getragen habe – meint Wallner: “Ich habe mich an klassenkämpferischen Tönen nicht beteiligt, weil ich sie für maßlos überzogen halte. Für den Standort Vorarlberg geht es um eine vernünftige Umsetzung der neuen Regelung.” Man habe sich immer bei den Betrieben darauf verlassen können, dass es keiner übertrieben habe. Es hätte, im Gegenteil, immer Solidarität gegeben. Er selbst wisse auch, 12 Stunden täglich, 60 Stunden in der Woche seien kein Dauerrezept. Er selbst kenne aber auch keinen Unternehmer, der das vorhabe. Dass im Herbst in Vorarlberg gestreikt werden könnte, glaubt Wallner jedenfalls nicht – dafür gebe es keine Anzeichen.

“Kein freundlicher Akt”

Auf die Sparpläne des Bundes bei Kindergärten angesprochen meint Wallner im “NEWS”-Interview, dass die Bundesfinanzierung zwar nicht verpflichtend sei, es aber Vereinbarungen für Sprachförderung gegeben habe, sowie für Ausbau im halbtätigen kostenlosen Besuch. Jeder Euro in dem Bereich würde gebraucht. Die nunmehrige Vergabe werde allerdings an Kriterien gebunden, die niemand erfüllen könne. “Was noch dazukommt: Der Bund reduziert die Gesamtmittel für die Kindergärten, gleichzeitig wird der Kofinanzierungsanteil der Länder gehoben”. Dies sei kein freundlicher Akt, so Wallner.

Kritik an Strache

Zum Kopftuchverbot meint Wallner, dies sei ein beliebtes Sommerthema des Vizekanzlers. Sonst habe er von ihm dazu nicht viel vernommen, etwa praktikable Vorschläge, wie dies in Kindergärten, Schulen oder im öffentlichen Dienst, für den Strache zuständig sei, umgesetzt werden solle. Wallner fordert eine verfassungskonforme Bestimmung. Bisher habe der Bund dazu aber nichts auf den Tisch gelegt. Mehr noch: In seinem Bereich habe der Bund in dieser Frage bislang noch nichts in der Frage gelöst. “Strache hat nicht geliefert”, so Wallner. “Warum eigentlich in den Kindergärten und nicht in den Bundesschulen? Wo ist da das Verbot? Es gibt keines, weil er nicht weiß, wie er es regeln soll”, so Wallner im NEWS-Gespräch.

Gemeinsame Schule: Modellregion in Gefahr?

Dass die Bundesregierung gegen gemeinsame Schule sei, sei für ihn – Wallner – bei der Regierungskonstellation nicht verwunderlich. Den Plan zur Modellregion sieht er zwar nicht als gescheitert an, zumindest aber sei die Umsetzung erschwert, da es ein enges Korsett gäbe.