Wallner fordert schärferen Kurs gegenüber der Türkei

Der Landeshauptmann fordert von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine geschlossene Position gegenüber der Erdogan-Regierung stark zu machen. “Europa darf sich nicht von der Türkei abhängig machen, auch nicht in der Flüchtlingsfrage”, sagt Wallner.

Es könne Europa nicht egal sein, was an seinen Außengrenzen passiert, betont der Landeshauptmann. Der Erdogan-Türkei müssten die Grenzen aufgezeigt werden. “Und das nicht erst seit dem Putschversuch. Der kontinuierliche Demokratie- und Rechtsstaat-Abbau hat wesentlich früher begonnen”. Und jetzt werde von Erdogan auch noch die Einführung der Todesstrafe in Spiel gebracht. “‘Säuberungswellen’, tausende Entlassungen im Staatsdienst, Todesstrafe. Was muss noch passieren, dass Europa aufwacht?”, fragt Wallner.

Keine Visaliberalisierung, kein EU-Beitritt

Vom Tisch sieht Wallner durch die jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine mögliche Vereinbarung über eine Visaliberalisierung. Abgehakt sei in Wirklichkeit auch der EU-Beitritt, so der Landeshauptmann. Wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht auch Wallner die Zeit gekommen für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Beim Flüchtlingsabkommen werde sich zeigen, ob die Türkei sich weiter an die Abmachungen halten wird. Sollte das nicht der Fall sein, müsse Europa endlich Alternativen auf den Tisch legen, so Wallner.