Wallner fordert nach Offenem Brief Bekenntnis zu Vorarlberg

Der Landeshauptmann ortete in dem am Samstag veröffentlichten Antwortbrief einen “eklatanten Unterschied” im Verständnis von Integrationspolitik. “Wenn sich Türkinnen und Türken nach vielen Jahren in Vorarlberg, in denen sie hier gelebt, gearbeitet oder auch ihre Ausbildung gemacht haben, in denen sie sich in der Gesellschaft in verschiedensten Formen engagiert haben, noch immer nicht zugehörig fühlen, so ist dies oft an mangelndem Integrationswillen fest zu machen”, erklärte Wallner.

Er erwarte sich, dass Menschen, die sich freiwillig dafür entscheiden, in Vorarlberg zu leben, sich auch zu diesem Land und seinen Werten bekennen. “Wenn das Zugehörigkeitsgefühl bei einzelnen zur Türkei auch nach vielen Jahren überwiegt, bleibt es jeder und jedem unbenommen, Vorarlberg zu verlassen und in sein Ursprungsland zurückzukehren”, meinte der Landeschef.

Die Fortsetzung der türkischen Konflikte in Vorarlberg sei “völlig inakzeptabel”, so Wallner weiter. “In aller Deutlichkeit: Die türkische Innenpolitik hat in Vorarlberg keinen Platz”, schrieb der Landeshauptmann.

Sein Hauptaugenmerk als Landeshauptmann gelte der Vorarlberger Bevölkerung, die in weiten Teilen besorgt sei, dass die aufgeheizte Stimmung in der Türkei auch in Vorarlberg ihren Niederschlag finde. “Die Demonstrationen der Vergangenheit geben ihnen auch Grund genug dazu. Der offene Brief und die darin dargebrachten Vorwürfe und politischen Haltungen tragen in keinster Weise dazu bei, diese Befürchtungen zu schmälern”, so Wallner.

Die NBZ, die über vier Sitze in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg verfügt, hatte in ihrem Offenen Brief festgehalten, dass seit dem Putschversuch in der Türkei das “Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben, aber immer noch im ursprünglichen Heimatland […] verwurzelt sind, rapide abgenommen hat”. Nicht nur wurde fehlende Empathie beklagt – vielmehr seien die Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) “an Feindseligkeit der Türkei und ihrer Demokratie (gegenüber, Anm.) […] kaum zu übertreffen”. Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass würden angefacht, “Menschen, die ihren Lebtag in Österreich arbeiteten, werden verbal wie auch tätlich angegriffen und erniedrigt”, so die NBZ.

Deshalb seien Dutzende Arbeiter dazu bereit, mitsamt ihren Familien Österreich zu verlassen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, “dass ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beiträge in die Pensionskasse ausgehändigt werden”. Wallner räumte in seiner Antwort ein, dass “viele türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger durch ihren Einsatz einen Teil zum Wohlstand dieses Landes beigetragen” haben. Dies sei unbestritten. Aber sie hätten nicht nur in das Sozialsystem einbezahlt, sondern auch unzählige Leistungen in Anspruch genommen – Schulbildung, Berufsausbildung, Gesundheitsleistungen und vieles mehr. “An einer gegenseitigen Aufrechnung der Leistungen kann also niemand interessiert sein”, machte der Landeschef klar.