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Wallner fordert mehr Bundesheer-Kräfte für Vorarlberg

Österreichs Landeshauptleute pochen auf starkes Bundesheer in den Ländern
Österreichs Landeshauptleute pochen auf starkes Bundesheer in den Ländern ©APA-HBF - PUSCH
Regierungschef  Markus Wallner: "Wir brauchen weiterhin ein einsatzfähiges Bundesheer in Vorarlberg. Die Zusagen des Verteidigungsministers für Vorarlberg müssen eingehalten werden."

“Es ist für Vorarlberg unverzichtbar, dass das Bundesheer vor Ort mit ausreichend Personal und der nötigen Infrastruktur vertreten ist. Nur so ist rasche Einsatzbereitschaft, etwa im Katastrophenfall, sichergestellt”, sagte Landeshauptmann Markus Wallner am Donnerstag im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek seine Pläne für die künftige Bundesheer-Entwicklung skizziert.

Seit Jahren nimmt aufgrund der schwachen Geburtenjahrgänge die Zahl der Stellungspflichtigen ab. Von rund 50.000 im Jahr 2000 auf rund 40.000 im Jahr 2018, die Tendenz ist weiter abnehmend. Gleichzeitig ist ein stetiges Ansteigen der sogenannten Untauglichen zu verzeichnen. Gründe dafür sind: Übergewicht, Allergien, psychische Probleme, aber auch eine verbesserte Diagnostik bei den Untersuchungen. Das Resultat ist, dass rund ein Viertel (24,4 %) der Stellungspflichtigen untauglich ist.

Bundesheerkräfte aufstocken

“Damit die hohe Einsatzfähigkeit des Bundesheeres gewährleistet bleibt, gilt es, die Bundesheer-Kräfte in Vorarlberg weiter aufzustocken und funktionsfähig auszustatten”, fordert der Vorarlberger Landeshauptmann. Gerade die besondere Schneesituation heuer im Jänner habe deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, über eine ergänzende Unterstützung des Bundesheeres zu verfügen. Gleichzeitig erneuerte Wallner seine Forderung nach einer Stärkung der regionalen Sicherheitsstrukturen in Vorarlberg: “Die Zusagen des Ministers für Vorarlberg müssen eingehalten werden. Wir brauchen nicht nur ein professionelles Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 in der Walgau-Kaserne und ein eigenständiges Militärkommando, sondern auch die Aufstellung der versprochenen zusätzlichen Pionierkompanie im Militärkommando muss schnellstmöglich umgesetzt werden”.

Weitere dominierende Themen waren der Schutz des Trinkwassers und die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.

Schutz des Trinkwassers wichtig

In einem weiteren Schwerpunkt bekannten sich die Landeshauptleute zum Schutz und zur Sicherung der heimischen Trinkwasservorräte sowie zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Trinkwasserversorgung. “Der Trinkwasserschutz und die Sicherung der Qualität der Trinkwasserbewirtschaftung auf Länder- und Gemeindeebene ist ganz entscheidend”, so Wallner. Gleichzeitig waren sich die Landeshauptleute darin einig, sich gegen alle Bestrebungen der EU zu wehren, die eine Verteuerung des Allgemeingutes Trinkwasser für die Bevölkerung zur Folge haben könnten.

Kompetenzbereinigung: Nein zu Zentralisierung

Bei der Bereinigung des Verfassungsartikels 12, also jener Materien, bei denen der Bund für die Grundsatz- und die Länder für die Ausführungsgesetzgebung sowie Vollziehung zuständig sind, haben die Landeshauptleute auf weitere Verhandlungen mit Justiz- und Reformminister Josef Moser gedrängt. Eines ist aus Sicht des Landeshauptmannes klar: “Eine gänzliche Abgabe der Gesetzgebung im Spitalsbereich an den Bund kommt für die Länder nicht in Frage. Entflechtung und klare Aufgabenzuordnung ja, vollkommene Zentralisierung nein.”

(Red.)

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