Wallner: "Die EU bringt nichts zustande"

LH Wallner zeigt dabei kein Verständnis für die EU-Kritik an Österreich. “Die EU bringt seit Monaten nichts zustande. Österreich muss deshalb an der Obergrenze jedenfalls weiter festhalten.” Nötig seien verbindliche Regelungen mit der Türkei aber auch zwischen den EU-Partnern, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa deutlich einzuschränken, so Wallner.

“Entschieden auftreten”

Dazu müssten die EU-Außengrenzen wirksamer gesichert werden, sagt Wallner: “Unabhängig davon, wie die Vereinbarungen mit der Türkei letztlich ausgestaltet sind – Europa muss hier entschieden auftreten und zu Ergebnissen kommen”, ortet Wallner dringenden Handlungsbedarf. Man dürfe die Hilfsbereitschaft und die sonstigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht über Gebühr strapazieren. Diese Gefahr ist laut Wallner allerdings gegeben, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, nicht abnimmt. In dem Zusammenhang fordert Wallner  eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa ein.