Wallner bewertet Ergebnisse der Klausur positiv - Kritik von der Opposition

Um fünf Milliarden soll die Abgabenlast gesenkt werden.
Um fünf Milliarden soll die Abgabenlast gesenkt werden. ©APA
"Grundsätzlich positiv" bewertet der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung in Sachen Steuerreform. Scharfe Kritik an den Plänen von SPÖ und ÖVP kommt dagegen den Bundesparteien der FPÖ und Grünen, die Interessensvertreter stehen den Reformen positiver gegenüber.
Regierung plant Steuerreform
6-Punkte-Programm zur Bildung

Wallner zeigte sich am Sonntag erfreut darüber, dass die Bundesregierung “die Handbremse nun gelockert habe”.

Wallner: “Richtige Richtung”

Die Erarbeitung eines Zeitplans, das Festlegen des Volumens und auch die angekündigte Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent “zeigen in die richtige Richtung”, so Wallner in einer Aussendung. Auch die angekündigte Einbeziehung der Länder begrüßte Wallner, Zusammenarbeit sei für ein Gelingen der Steuerreform von großer Bedeutung.

Ländle-Gewerkschafter reagiert kritisch

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker sieht das Ergebnis gegenüber dem ORF Vorarlberg hingegen kritisch. Ein Inkrafttreten der Steuerreform erst ab 2016 werde sich die Gewerkschaft nicht bieten lassen.

Kritik der Opposition

Überwiegend auf Kritik stoßen die Pläne für eine Steuerreform und im Bildungsbereich bei der Opposition im Nationalrat. Etwas wohlwollender reagierten die Interessensvertreter.

FPÖ fordert schnellere Steuersenkung

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs sprach von einer “glatten Verhöhnung der Steuerzahler” und forderte eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent mit 1.1.2015. Der geplante Start 2016 ist für Fuchs eine “Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag”. Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer hielt der Regierung vor, kein konkretes Ergebnis für die Steuerzahler präsentiert und stattdessen die Steuersenkung in eine Steuerungsgruppe verschoben zu haben.

Grüne: Plus und Minus

“Positives und Negatives” fand der Grüne Vizeklubobmann Werner Kogler. Das Volumen von fünf Mrd. scheint ihm plausibel, das Inkraftreten mit 2016 findet er aber unverständlich. Umso falscher ist für Kogler, dass trotz des späten Inkrafttretens dann auch noch ein Etappenplan vorgesehen sei. Für “schon fast tragisch unvernüftig” hält Kogler das Fehlen jeglichen ökologischen Ansatzes.

Interessensvertreter pushen eigenes Modell

Als Signal in Richtung Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten werteten hingegen ÖGB-Präsident Erich Foglar, der damit seinem Ländle-Kollegen Loacker widerspricht, und AK-Präsident Rudolf Kaske die Ankündigungen der Regierung. Sie begrüßten, dass es jetzt einen ambitionierten Zeitplan gebe und forderten die Regierung auf, über ihr ÖGB/AK-Modell zu verhandeln.

Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ist das vereinbarte Volumen von fünf Mrd. Euro ein “erster, grundsätzlich erfreulicher Schritt in die richtige Richtung”. Er forderte aber schrittweise ein größeres Volumen – das IV-Modell sieht insgesamt 15 Mrd. vor. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner sieht in der Umsetzung der Steuerreform in Etappen den “richtigen Weg”.

Kritik an Bildungsreform

In dem von der Regierung präsentierten Sechs-Punkte-Programm für die Bildung sieht der Grüne Bildungssprecher Harald Walser “Zeichen einer Fortschreibung der schwarzen Blockadepolitik” und eine “Bankrotterklärung von sozialdemokratischer Bildungspolitik”, weil Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Gemeinsame Schule aufgegeben habe. Die Hochschülerschaft konstatierte “Visionslosigkeit” im Bildungsbereicht. Auf breite Zustimmung stößt das Sechs-Punkte-Programm hingegen bei der ÖVP-nahen Schülerunion. (red/APA)

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