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Wahrscheinlich SP-Grüne-FP-Mehrheit bei Pensionen

Für die Pensionserhöhung um 3,4 Prozent plus Einmalzahlungen und die Verlängerung der Hacklerregelung dürfte sich in Nationalrat am Mittwoch eine Mehrheit finden.

Laut aktuellem Stand zu Mittag werden SPÖ und FPÖ bei beiden Maßnahmen gemeinsame Abänderungsanträge einbringen, bei denen die Grünen mitgehen, wie aus den Klubs zu erfahren war. ÖVP und BZÖ planen eigene Anträge. Noch keine Klarheit über das Abstimmungsverhalten gab es in Sachen Erhöhung der Familienbeihilfe sowie bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wobei sich bei letzterer noch keine Mehrheit abzeichnete.

Bei der Hacklerregelung will die SPÖ das derzeitige Modell, wonach man mit 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) nach 40 bzw. 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in den Ruhestand treten kann, um drei Jahre verlängern und die weitere Zukunft offen lässt. Die ÖVP möchte die Verlängerung um drei Jahre zwar auch, will aber schon jetzt festlegen, dass die Hacklerregelung ab 2014 dann langsam ausläuft. Durch eine “Einschleifregelung” soll das Antrittsalter bis 2023 jährlich um sechs Monate erhöht werden.

Bei der Pensionsanpassung möchte die SPÖ, dass im kommenden Jahr gemäß dem Pensionistenpreisindex um 3,4 Prozent erhöht wird und nicht um jene 3,2 Prozent, die das gesetzliche Mindestmaß wären. Hinzu käme noch eine gestaffelte Einmalzahlung zwischen 100 und 150 Euro. Abgeschafft wird ferner noch die Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung. Das heißt, künftig wird der Bezug erstmals schon im Jahr nach dem Ruhestandsantritt erhöht und nicht erst im übernächsten. FPÖ und Grüne dürfen sowohl bei der Hacklerregelung als auch bei der Pensionsanpassung mit der SPÖ mitgehen.

Das BZÖ, das sich in Sachen Halbierung der Mehrwertsteuer bis zuletzt bedeckt hielt, bringt eigene Anträge. Darin enthalten sind u.a. eine vorgezogene Pensionsanpassung für 2009 mit durchschnittlich vier Prozent und eine unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung.

Inhaltliche Einigung, aber bisher keinen gemeinsamen Antrag gibt es zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich der 13. Familienbeihilfe. Sollten beide Anträge angenommen werden, müsste später wohl das Höchstgericht entscheiden, welches Gesetz nun gilt.

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