Wahltermin bringt bröckelnde Regierung in Schwung

So wurden die monatelang diskutierten Verbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen, auch der Privatisierungsauftrag für die AUA ist durch.

Neben dem “Pflege-Paket” dürfen sich wohl auch Familien auf finanzielle Verbesserungen freuen: Zwar wurde eine Anhebung der Familienbeihilfe vorerst noch nicht formal beschlossen, die ÖVP ist aber offenbar von ihrem Vorhaben, dies erst nach der Wahl durchzuführen, abgerückt.

Zwar erklärte SPÖ-Chef Faymann nach der Regierungssitzung, die ÖVP habe sich noch nicht festgelegt, ob sie “dieser Vorgangsweise der Sozialdemokraten” folgen werde. Vizekanzler Molterer bekräftigte danach allerdings – im getrennt abgehaltenen Pressefoyer – , die Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe stehe “außer Streit”. Er sah damit die SPÖ auf die Linie der ÖVP eingeschwenkt.

Seitens der Opposition gab man sich über die Arbeitswut der Regierung verwundert bis skeptisch: Der Grüne Sozialsprecher Öllinger sprach von einer “ganz merkwürdige Phase” im Wahlkampf, seine Partei will aber trotz Zweifeln sowohl dem Pflegepaket als auch einer allfälligen Erhöhung der Familienbeihilfe zustimmen. Für die FPÖ ist das Pflegepaket hingegen eine “reine Pflanzerei”, die “völlig unzureichend” sei. Als “zu wenig, ungerecht und unsozial” bezeichnete das BZÖ das Paket.