Wahlrechtsreform in Wien: Fünf-Prozent-Hürde in Bezirken noch nicht fix

Am Montag, den 1. Oktober versicherte die SPÖ im Rahmen einer außertourlichen Landtagssitzung, dass man darüber noch reden könne. Trotzdem hagelte es scharfe Kritik seitens FPÖ und ÖVP. Beide Oppositionsfraktionen forderten erneut ein faires Wahlrecht ohne mehrheitsfördernde Elemente. Die Freiheitlichen setzten das derzeit herrschende Demokratieverständnis gar mit “Despotie” gleich, was scharfe Kritik nach sich zog.

Kritik an Reform von der Wiener FPÖ

Die FPÖ hatte die Mandatare unter dem Titel “Stopp der repressiven Demokratie von Rot-Grün! – Gerechtes Wahlrecht für alle Staatsbürger!” zu einem Sonder-Landtag zusammengetrommelt. FP-Klubchef Johann Gudenus forderte, dass jede Stimme künftig gleich viel wert sein müsse, und erinnerte an den Notariatsakt für ein gerechtes Wahlrecht, den vor der Wien-Wahl 2010 ÖVP, FPÖ und die damals noch oppositionellen Grünen gemeinsam unterschrieben hatten.

Sein blauer Kollege Armin Blind ergänzte, dass die SPÖ mit der angedachten Fünf-Prozent-Hürde in Bezirken andere Meinungen ausbremsen und zum eigenen Vorteil das politische Spektrum verengen wolle. Die FPÖ fordere im Umkehrschluss die Herabsetzung der nötigen Unterschriften für die Abhaltung einer verpflichtenden Volksbefragung von derzeit fünf auf ein Prozent der Wahlberechtigten.

SPÖ: Ziel sei “modernes Verhältniswahlrecht”

ÖVP-Chef Manfred Juraczka rekurrierte am “Tag 881 nach dem Notariatsakt” ebenfalls auf die angedachte Bezirkshürde: “Das Einziehen von Hürden für Kleinparteien ist kein geeigneter Beitrag, um diese Stadt demokratischer, offener und transparenter zu machen.” Wien brauche nicht nur ein neues Wahlrecht, sondern angesichts der Politikverdrossenheit ein “Demokratiepaket”. Er forderte u.a. eine deutliche Änderung des Verteilungsschlüssels für die Gemeinderatsmandate. “Es kann nicht sein, dass man statt 45 Prozent dann halt mit 45,5 Prozent die absolute Mehrheit stellen kann.” Wie die FPÖ sprach sich auch die Volkspartei gegen ein mögliches Wahlrecht für EU-Bürger auf Landesebene aus.

SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher nannte als Ziel ein “modernes Verhältniswahlrecht” auf möglichst breitem Konsens. Er gab dabei zu bedenken, dass das “geringfügig mehrheitsfördernde Element” – mit diesem hatte die SPÖ bei vergangenen Wahlen trotz eines Stimmenanteils von unter 50 Prozent die absolute Mandatsmehrheit erreichen können – in Wien überbewertet werde: “Das als undemokratisch darzustellen ist einfach ein Blödsinn.”

5-Prozent Hürde muss noch besprochen werden

Über die Fünf-Prozent-Hürde in Bezirken werde man noch reden. In Sachen Wahlrecht für EU-Bürger (bisher nur auf Bezirksebene umgesetzt, Anm.) appellierte Stürzenbecher an die ÖVP, sich gerade als “pro-europäische Partei” im Bund für eine entsprechende Verfassungsänderung einzusetzen. Scharfe Kritik übte der Rathaus-Rote an den Blauen. Er weise Vergleiche mit “Despotie” und “Scheindemokratie” “aufs Schärfste” zurück: “Ich zweifle am Verstand der Personen, die das sagen”, sagte er in Richtung FPÖ. Diese Begriffe träfen vielmehr auf Länder wie Weißrussland oder Syrien zu.

Der grüne Klubchef David Ellensohn betonte, dass seine Partei – Notariatsakt hin oder her – weiterhin dafür kämpfe, “dass jede Stimme gleich viel zählt”: “Eine starke Förderung der stärksten Partei wollen wir nicht.” Er warb einmal mehr für die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürger auch auf Landesebene. Denn durch die jetzige Regelung würden Hunderttausende Bürger, die hier seit Jahren leben, ausgeschlossen. Gleichzeitig seien aber Menschen, die etwa bereits vor zehn Jahren nach Australien ausgewandert seien, hier immer noch stimmberechtigt. “Das verstehe ich nicht”, so Ellensohn.

(Red./APA)