Wahlrecht ab 16: Begleitende Maßnahmen

Dies sagte der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, Landwirtschaftsminister Josef Pröll, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon am Montag in Wien. Bedenken gegen die Einführung der Briefwahl wies er zurück.

Der Umweltminister kündigte an, bei der Umsetzung der politischen Bildung in seinem Bereich – dem Ministerium unterstehen elf höhere landwirtschaftliche Schulen – „Vorreiter sein“ zu wollen. Man werde daher prüfen, wie man dies dort stärker im Unterricht verankern könne. Es gehe darum, die Thematik als „Querschnittsmaterie“ in bestehende Fächer zu integrieren, dies solle bereits nach der Volksschule erfolgen. Pröll forderte Bildungsministerin Claudia Schmied (S) auf, auch in ihrem Bereich derartige Maßnahmen zu ergreifen. Ein eigenes Fach „Politische Bildung“ soll es nach Vorstellungen des Ministers aber nicht geben.

Prinzipiell begrüßte er das Wahlrechtspaket als „wirklichen Schritt für die Demokratie“. Mit der Wahlaltersenkung leihe man den Jugendlichen „nicht nur ein Ohr, sondern gibt ihnen auch eine Stimme“. Möglich geworden sie die Öffnung der ÖVP für Wählen mit 16 erst durch die Diskussionen in der ÖVP-Perspektivengruppe, sagte Pröll, der von Missethon als “ÖVP-interner Wegbereiter“ für die Wahlaltersenkung gelobt wurde.

Kritik an der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre sowie an der Briefwahl wies der Ressortchef zurück. In Österreich sei „niemand an Wahlbetrug interessiert“, sagte Pröll zu Bedenken, wie sie etwa Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek geäußert hatte. Die Verlängerung der Legislaturperiode gebe der Regierung Zeit, länger zu arbeiten, anstatt Wahlkämpfe auszufechten, wiederholte er einmal mehr das Argument der rot-schwarzen Koalition. Einen Ausbau Minderheitenrechte der Oppositionsparteien werde es nicht geben. Dafür sehe er keine Notwendigkeit, so Pröll.

Zu den immer wieder aufkeimenden Konflikten zwischen Rot und Schwarz meinte der Minister, es müsse klar sein, dass es ein Regierungsübereinkommen gibt, und daran müsse man sich halten. Wenn die SPÖ glaube, sie könne dieses Übereinkommen „Punkt für Punkt zurückdrehen“, dann sei diese „auf dem Holzweg“, so Pröll.