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Wahlprozess in Feldkirch in vollem Gange

Den beiden Angeklagten steht ein langer Tag vor Gericht bevor.
Den beiden Angeklagten steht ein langer Tag vor Gericht bevor. ©Eckert
Das Bundespräsidentenwahlgesetz birgt eine Menge von Formvorschriften, 2016 sorgte die Rechtslage österreichweit für Probleme.

Von: Christiane Eckert (VOL.AT)

Sie helfen bei Wahlen und das mit vollem Einsatz. Doch nun sitzen sie vor Gericht und müssen sich wegen Amtsanmaßung und falscher Beurkundung im Amt verteidigen. Der 52-jährige, langjährige Beamte, seit 16 Jahren Wahlsachbearbeiter in Bregenz und der 61-jährige Bezirkswahlleiterstellvertreter, auch er ist Beamter des Landes Vorarlberg. Verteidiger Phillip Längle vertritt die beiden Beschuldigten und kritisiert, dass hier zwei Menschen für Versäumnisse des Gesetzgebers vor den Kadi gezerrt werden, was er für äußerst bedenklich hält.

Fleißig doch allenfalls zu früh

Bei der Auszählung der Wahlkarten war man in den Morgenstunden des Montags nach dem Wahlsonntag bereits fertig mit den Vorbereitungen im Saal. Die zuständigen Helfer fragten deshalb den Wahlsachbearbeiter, ob sie schon anfangen sollten, die Öffnung der Wahlkarten vorzubereiten, was dieser begrüßte. Auch sonst freuten sich offenbar alle darüber „gut in der Zeit“ zu liegen. Am Ende des Tages herrscht immer ein enormer Zeitdruck, alle wollen die Ergebnisse, so der Angeklagte. Von den 10.000 Wahlkarten wurden bereits 1000 bis 1500 vor neun Uhr geöffnet. Das Öffnen der Wahlkarten darf laut Gesetz erst um neun Uhr beginnen. „Meiner Meinung nach haben wir die Kuverts nicht geöffnet, sondern die Öffnung vorbereitet“, so der Angeklagte, der sich keines Gesetzesverstoßes bewusst ist.

Kein Vorsatz

„Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, ich wollte doch dem Wahlleiter nichts wegnehmen und dachte in keinem Moment an eine mögliche Amtsanmaßung. Bei den Wahlen stehe ich immer unter Strom und möchte nichts anderes als meine Aufgabe als Wahlsachbearbeiter korrekt machen, so der 52-Jährige. Längle weist nochmals auf die Dimension dieser Aufgabe hin und macht deutlich: Die Länge der Kartons, in denen die Wahlkarten gelagert sind, beträgt sechzehn Meter und alle wollen so schnell wie möglich das Ergebnis, so der Anwalt.

(Red.)

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