Wahlkarten noch bis Freitag nächster Woche

Nötig für die Ausübung der Briefwahl ist eine Wahlkarte. Sie kann noch bis Freitag, den 18. September, 12.00 Uhr beantragt werden, wenn man persönlich am Gemeindeamt erscheint. Schriftliche Anträge müssen spätestens am Mittwoch, den 16. September, eingelangt sein.

Eigentlich hat die Landtagswahl vom 20. September schon begonnen. Denn Briefwähler können sofort, wenn sie die Wahlkarten erhalten haben, ihre Stimme abgeben. Spätester Zeitpunkt für das Einlangen der Briefwahl-Stimme bei der Gemeindewahlbehörde ist Montag, der 28. September, 14.00 Uhr.

Aber auch für die Briefwähler gilt, dass sie spätestens am Wahlsonntag um 13.00 Uhr – wenn die letzten Wahllokale im Land schließen – ihr Kreuzerl gemacht haben müssen. Die Landtagswahlordnung schreibt überdies vor, dass auf der Wahlkarte der Ort und der Zeitpunkt der Stimmabgabe angegeben werden müssen. Die für die EU-Wahl oder in Salzburg durchgeführte Vereinfachung – dass eine eidesstattliche Erklärung per Unterschrift reicht -, wurde von Vorarlberg nicht übernommen.

Auch wenn es die Premiere bei der Landtagswahl ist, konnten die Vorarlberger schon Erfahrung sammeln mit der Briefwahl – bei der Nationalratswahl 2008 und der EU-Wahl im heurigen Juni. Bei der NR-Wahl Ende September fand die Briefwahl im Ländle überdurchschnittlich hohen Zuspruch: 8,10 Prozent der Stimmen wurden per Post abgegeben, österreichweit waren es 7,53 Prozent. Bei der EU-Wahl blieben die Vorarlberger mit 7,24 Prozent der abgegebenen Stimmen aber knapp unter dem Bundes-Durchschnitt von 7,72 Prozent.

Bei der Nationalratswahl verhalfen die Briefwähler den Grünen in Vorarlberg zum zweiten Platz vor der FPÖ, den sie am Wahlsonntag noch knapp verfehlt hatten. Auch das Ergebnis der ÖVP verbesserte sich noch etwas, während SPÖ, FPÖ, BZÖ und andere Parteien nach Auszählung der Briefwahlstimmen im Stimmenanteil etwas niedriger lagen.

Die Briefwahl-Stimmen könnten also auch bei der bevorstehenden Landtagswahl noch den Ausschlag geben. So könnte z.B. die ÖVP, wenn sie die Absolute knapp verfehlt, hoffen, durch die Briefwähler noch ihr Wahlziel zu erreichen. Wenig Ausschlag geben werden freilich die Auslands-Vorarlberg: Nur rund 120 haben sich in die Wählerevidenz eintragen lassen und sind somit wahlberechtigt.

Feststehen wird das endgültige Ergebnis der Landtagswahl am Abend des 28. oder am Vormittag des 29. September – genau konnte es die Wahlbehörde noch nicht sagen. Denn alle richtig ausgefüllten Wahlkarten, die bis spätestens Montag, den 28., 14.00 Uhr beim Gemeindeamt einlangen, sind gültig.

Am Montagnachmittag werden dann die zwischen dem Wahlschluss am 20. September und dem 28. September eingelangten Briefwahl-Stimmen ausgezählt sowie jene Wahlkarten, die am Wahlsonntag in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden. Denn mit der Wahlkarte kann man nicht nur per Post seine Stimme abgeben, sondern auch am 20. September in den für Kartenwähler eingerichteten Wahllokalen sowie vor den mobilen Wahlkommissionen für Gehunfähige.

Diese Wahlkommissionen sind übrigens auch der Grund, warum in Vorarlberg erstmals Wahlschluss und Sperrfrist auseinanderklaffen. Denn es schließen zwar um 13.00 Uhr die letzten Wahllokale ihre Türen, aber die mobilen Wahlkommissionen sind noch bis 17.00 Uhr unterwegs. Also dürfen vor 17.00 Uhr keine Ergebnisse bekanntgegeben werden.