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"Wahlkampfbühne Messeeröffnung"

"Sowohl BM Bartenstein als auch LH Sausgruber haben in ihren Wahlkampfreden das Gespenst einer neuen Belastungswelle an die Wand gemalt, das angeblich von den Grünen drohe", nimmt Grünen-Sprecher Johannes Rauch zur Eröffnung der Dornbirner Messe Stellung.

„Dabei ist es die ÖVP, die Wahlversprechen – Anhebung des Pflegegelds, Gratiskindergarten, einkommensabhängiges Karenzgeld – macht, ohne über die Finanzierung Rechenschaft zu legen.“

„Der ÖVP ist Steuergerechtigkeit kein Anliegen“, so Rauch. „Vollkommen ignoriert, ja sogar in Abrede gestellt wurde von beiden Eröffnungsrednern die Tatsache, dass in Österreich die Besteuerung hoher Vermögen skandalös niedrig und die Steuerlast auf Löhnen und Gehältern extrem hoch ist. Verschwiegen wird wohlweislich, dass die ÖVP die Halbierung des Eingangssteuersatzes für Stiftungen von 5% auf 2,5% durchgesetzt hat. Und, was noch schlimmer ist: Seit 31. Juli 2008 müssen Vermögen, die aus Stiftungen entnommen wurden, überhaupt nicht mehr versteuert werden. Dass die SPÖ dem zugestimmt hat, ist im übrigen unverständlich!“

„Die ÖVP ist bedient die Reichen und Superreichen“, lautet der Vorwurf des Grünen-Sprechers. „Wenn es nach Molterer, Bartenstein & Co ginge, würden diese aus jeder Verantwortung entlassen. Noch im Mai wollte die ÖVP denen, die ihr Geld in Stiftungen geparkt haben, 400 Millionen Euro an bereits bezahlten Eingangssteuern zurückerstatten. Das konnte gerade noch verhindert werden.“

„Die Rechnung zahlen die ArbeitnehmerInnen und die kleinen SparerInnen“, ist Rauch überzeugt. „Wer ein kleines Sparbuch hat, zahlt jedes Jahr 25% Kapitalertragssteuer aus den Zinserträgen. Wer sein Vermögen in einer Stiftung geparkt hat (60 Milliarden derzeit!) zahlt nahezu nichts mehr. Das ist ÖVP-Steuerpolitik, getragen von einem Wirtschaftsminister, der selbst 100 Millionen ‚gestiftet’ hat. Und Landeshauptmann Sausgruber redet dieser unfairen Verteilung der Steuerlast das Wort.“

„Schlicht unwahr ist die Behauptung des Landeshauptmannes, die Grünen würden die Grundsteuer anheben wollen“, stellt Rauch klar. „Im Gegenteil: das grüne Steuermodell sieht die Abschaffung der Grundsteuer vor. Es soll den kleinen und mittleren Einkommen zugute kommt – sie profitieren mit 700 Euro jährlich. Stiftungen und große Vermögen hingegen werden einen gerechteren Beitrag zum Gemeinwohl leisten müssen als bisher. Die Grundsteuer wird im Gegenzug abgeschafft. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man ‚zumindest in Rufweite der Wahrheit bleiben’ – Copyright LH Sausgruber – an die Adresse der Opposition.“

Quelle: Die Grünen

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