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Wahlkampf-Nachwehen

Der künftige Bundespräsident Heinz Fischer wird dafür sorgen, dass Österreich wieder in Richtung Konsensdemokratie unterwegs sei.

„Wir haben zuviel Konflikt.“ Dem widersprach Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in der Fernsehsendung „Offen gesagt“: Konsens sei kein Allheilmittel und „man kann nicht alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterschrauben“. Die Diskussion war trotz geschlagener Wahl von Wahlkampf-Nachwehen der SPÖ- und ÖVP-Vertreter gekennzeichnet.

Gehrer meinte, es sei schade, dass die große Chance vergeben wurde, dass Österreich mit Benita Ferrero-Waldner das erste Mal eine Frau im höchsten Amt hätte haben können. Die SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer betonte, selbstverständlich sei Österreich reif für eine Frau als Bundespräsidentin. Allerdings habe Ferrero in der Regierung alle gegen die Frauen gerichteten Maßnahmen mitgetragen und Fischer habe sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt.

Der Journalist Reinhart Olt von der Frankfurt Allgemeinen Zeitung (FAZ) sieht den Wahlsieg Fischers darin begründet, dass der SPÖ-Kandidat das stärkere strukturkonservative Element gezeigt habe. Der Politologe Peter Filzmaier stellte fest, dass der Faktor Frau bei der Wahl überschätzt wurde und nicht so groß gewesen sei, wie von der ÖVP erhofft.

Zu jüngsten Aussagen der FPÖ, die das Amt des Bundespräsidenten generell in Frage stellen, betonte Gehrer, sie glaube, dass das Staatsoberhaupt sehr wohl für Österreich politisch wichtig sei. Was die Kompetenzen des Bundespräsidenten betrifft, könnte man laut Gehrer darüber nachdenken, was man verbessern könnte. Filzmaier regte an, dass es ein suspensives Vetorecht für den Präsidenten geben könnte, so dass er nur mit einer besonders qualifizierten Mehrheit überstimmt werden kann. Es wäre auch möglich, seine Amtszeit zu verlängern.

Aigner unterstrich, man werde von den wichtigsten Rechten des Bundespräsidenten nichts abschneiden. Fischer selbst habe in diesem Zusammenhang von Notbremse gesprochen. Prammer kann sich mehr Kompetenzen für das Staatsoberhaupt gut vorstellen.

      Dass der Bundespräsident als Reservekanzler agieren könnte, wurde allgemein zurückgewiesen. Aigner meint, der Bundespräsident sollte Orientierung geben, in einer Zeit, wo die Sinnlosigkeit zunehme. Prammer wollte zuletzt, angesprochen auf die Nachfolge Fischers als Zweiter Nationalratspräsident nichts sagen, meinte aber dann, dass sie es nie abgelehnt habe, die Nachfolge anzutreten.

Bei der Diskussion erfuhr man u.a. dass Aigner, sollte er mit Fischer in die Hofburg übersiedeln, das Amt „republikanisieren“ wolle. Eine Krawatte wolle er weiterhin nicht tragen. Edith Klestil, die frühere Ehefrau des noch amtierenden Bundespräsidenten meinte auf die Frage, was man am Amt verbessern könnte, dass sie sich beispielsweise nicht scheiden lassen würde.

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