Wahlkampf beflügelt Entlastungs-Fantasie

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Die vorgezogene Neuwahl könnte den Österreichern nun doch eine Entlastung schon vor der nächsten Steuerreform bescheren. ÖVP-Chef Molterer hat am Donnerstag ein 550 Mio. Euro schweres "Anti-Teuerungspaket" vorgestellt.

Kernpunkte: Die noch im April abgelehnte höhere Familienbeihilfe könnte zumindest für über sechsjährige Kinder nun doch kommen, auch das Pflegegeld will die ÖVP erhöhen.

Die SPÖ begrüßte die Vorschläge, fordert aber weiterhin ein Vorziehen der gesamten Steuerreform auf 2009. Von der Opposition kam Kritik.

Kernpunkt des von Finanzminister Molterer präsentierten Pakets ist eine 13. Monatsrate der Familienbeihilfe, die im September für alle in Ausbildung befindlichen Kinder ausgezahlt werden soll. Für fast 1,4 Millionen Schüler, Lehrlinge und Studenten würde das auf eine gut achtprozentige Anhebung der Familienbeihilfe hinauslaufen.

Außerdem soll das Pflegegeld je nach Pflegestufe gestaffelt zwischen drei und sieben Prozent angehoben werden. Für öffentliche Verkehrsmittel soll es ein “Österreich-Ticket” um 1.490 Euro geben, das im ganzen Bundesgebiet gilt.

Vom Noch-Koalitionspartner SPÖ kam gerade in Wahlkampfzeiten eher unerwartetes Lob für die Pläne des ÖVP-Frontmannes. SPÖ-Chef Faymann freute sich, “dass einige der ÖVP-Vorschläge den SPÖ-Forderungen näherkommen” und nannte die Pflegegeld-Erhöhung sowie das “Österreich-Ticket”.

Von der Opposition wurden die Molterer-Pläne regelrecht verrissen: Für den Grünen Wirtschaftssprecher Kogler wären 550 Mio. Euro Entlastung angesichts der hohen Inflation “mickrig”, für BZÖ-Chef Westenthaler nur “ein Tropfen auf den heißen Stein”. FPÖ-Familiensprecher Hofer bezeichnete Molterer als “Pharisäer”, weil er eine Erhöhung der Familienbeihilfe noch im April abgelehnt hatte.

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