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Wahlkämpferischer Abschied vom "alten" Nationalrat

Nationalrat trat ein letzes Mal vor Wahl zusammen.
Nationalrat trat ein letzes Mal vor Wahl zusammen. ©APA
Jetzt ist endgültig Schluss für den "alten" Nationalrat. In der bereits dritten Sondersitzung des Septembers wurde noch einmal kräftig Wahlkampf betrieben. Auf Antrag der FPÖ sollten eigentlich Defizite in der direkten Demokratie debattiert werden, gestritten wurde letztlich aber über alles mögliche, was in der Wahlauseinandersetzung beim Publikum vielleicht Interesse erzeugen könnte.
Lebhafter letzter Nationalrat
TV: Faymann vs. Spindelegger
Elefantenrunde ohne die Kanzler

Als Grund dafür, dass überhaupt eine Sitzung einberufen wurde, gab Parteichef Heinz-Christian Strache an, dass sich die Regierungsspitzen den “Elefantenrunden” im Fernsehen nicht gestellt hätten und man daher eine Alternative für eine Debatte habe suchen müssen. Unterstützt wurde das von den freiheitlichen Mandataren mit Transparent: “Zu feig für TV-Diskussionen”.

Strache mit “blauer Wahlkampfrevue”

Strache legte sich als Erstredner auch kräftig ins Zeug, um in einer Art blauen Wahlkampfrevue die freiheitlichen Kernthemen zum Besten zu geben. Der Koalition unterstellte der blaue Spitzenkandidat soziale Kälte, habe diese doch weder Pflegegeld valorisiert noch Pensionisten die Teuerung abgegolten. Für leistbares Wohnen sei der Regierung auch noch nichts eingefallen, stattdessen gebärde sich die rot-dominierte Gemeinde Wien selbst als “Miethai”. Nicht ausgelassen wurden auch die Turbulenzen um die Wiener Mariahilfer Straße. Das Ausländer-Thema kam über das Thema Arbeitsmarktöffnung Richtung Osten zum Aufruf.

Faymann mit nüchterner Antwort

Der Kanzler, beschattet von einer rein rot besetzten Regierungsbank, zeigte sich in seiner Widerrede zur freiheitlichen “Dringlichen” wenig kampfeslustig. Versagen in Sachen direkte Demokratie kann er nicht erkennen, habe die Koalition doch ohnehin ein Maßnahmenpaket mit einer Aufwertung der Volksbegehren vorgelegt, das nun im Parlament behandelt werde. Die FPÖ hatte davor die Etablierung einer “Volksinitiative” nach Schweizer Vorbild gefordert. Zudem zählte Faymann auf, was die Regierung alles im Sozialbereich geleistet habe, von einer Aufstockung des Pflegebudgets bis hin zum erweiterten Zahnleistungsangebot der Kassen-Ambulatorien.

Lebhafte Wahlkampf-Debatte

Faymanns Beitrag, von FP-Generalsekretär Herbert Kickl bereits als Abschiedsrede verspottet, war einer der wenigen unaufgeregten, die es am Mittwoch während der gut dreistündigen Debatte zu hören gab. Mit Beginn der allgemeinen Aussprache ging dann der Wahlkampf so richtig los.

Dass Österreich eine hohe Wirtschaftsleistung, niedrige Arbeitslosigkeit und eine hohe Sozialquote aufweise, sei auch ein Verdienst dieser Regierung, betonte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Das Land, dass die FPÖ in ihrer “Dringlichen” beschreibe, könne nicht Österreich sein. Zu bemäkeln gab es doch auch für Kopf so einiges, etwa die neuen Steuern der SPÖ, das “ständige Moralisieren” der Grünen oder das Leugnen von FPÖ und BZÖ der Verantwortung für das Hypo-Desaster.

“Weiterwurschteln muss ein Ende haben”

Geht es nach dem orangen Bündnis, stört letzteres schwarze Wähler eh nicht. Auf einem Transparent prophezeiten die orangen Mandatare: “Schwarze wählen diesmal Bucher”. Der derart befeuerte Bündnischef Josef Bucher appellierte an die Wähler, dass es eine Änderung der Zusammensetzung der Regierung geben müsse. “Das Weiterwurschteln muss ein Ende haben”, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen oder Steuerreform.

Glawischnig nicht am Rednerpult

Einzig die Grünen ließen die Chance aus, ihrer Spitzenkandidatin Eva Glawischnig noch einmal Fernsehzeit zu geben. Ans Rednerpult schickte man etwa Verfassungssprecherin Daniela Musiol, die sich zwar dem freiheitlichen Wunsch nach mehr direkter Demokratie anschloss, gleichzeitig mit Blick auf die FPÖ aber auch “weniger Populismus” und “weniger Hetze” einforderte. Von der Koalition verlangte sie neben der Umsetzung des Demokratiepakets die Etablierung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht.

Stronach für neue Mehrheiten im Parlament

In Österreich laufe einiges schief, hielt Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar in seiner etwas schwermütigen Wahlkampfrede fest. In wichtigen Bereichen warte man “seit Jahrzehnten” auf Reformen, etwa in Sachen Bildung oder Gesundheit. Er teilte mit Bucher die “inständige” Hoffnung, dass der Wähler die Chance am Sonntag nütze und neue Mehrheiten im Parlament schaffe.

Nächste Sitzung am 29. Oktober

Was der Wähler entschieden hat, wird man dann am 29. Oktober im Hohen Haus sehen. Denn für dieses Datum ist die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats angesetzt. Wenngleich sämtliche Oppositionsanträge von einer automatischen Valorisierung des Pflegegelds über verpflichtende Referenden bei Gemeindezusammenlegungen bis hin zur Abschaffung des steirischen Pflegeregresses von der Koalition abgeschmettert wurden, haben sich die “alten” Mandatare wenigstens mit zwei Gesten vom Parlament verabschiedet. Die Rückkehr von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach ihrer krankheitsbedingten Auszeit wurde von vielen Rednern mit Freude aufgenommen, und in den Couloirs waren Boxen aufgestellt, in denen für die Opfer des Amokläufers von Annaberg gespendet werden konnte.

(APA)

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