Unterschriften sammeln für Kleinparteien: Politologen fordern Online-Unterschriften

Hürden für Kleinparteien: Unterstützungserklärungen als Schlüssel zum Antritt

Um in ganz Österreich anzutreten, brauchen sie mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen - je 100 bis 500 in den einzelnen Bundesländern. Wer eine Partei unterstützen will, muss die Unterstützungserklärung vor der Gemeindebehörde eigenhändig unterschreiben, wie aus der Nationalratswahlordnung hervorgeht. Anschließend müssen die Unterstützerinnen und Unterstützer das Dokument an die Partei übermitteln. Für das Antreten einer Parlamentspartei reichen hingegen die Unterschriften dreier Nationalratsmandatarinnen oder -mandatare.

Das Hauptproblem sei, dass man sich ausweisen müsse und so die Anonymität nicht mehr gewahrt sei, meinte Stainer-Hämmerle. Ennser-Jedenastik sieht eine weitere Hürde darin, dass man Zeit haben und einen Weg auf sich nehmen muss, um eine Unterstützungserklärung abzugeben. Das Gesetz zu ändern, wäre ihm zufolge sinnvoll.

Forderung nach digitaler Abgabe von Unterstützungserklärungen

Immer wieder kommt vor allem von Kleinparteien die Forderung nach einer digitalen Abgabe von Unterstützungserklärungen. Besonders ältere und weniger mobile Menschen würden benachteiligt, weil der Gang zum Gemeindeamt notwendig ist, monierte etwa die ehemalige Grüne Madeleine Petrovic, die mit eigener Liste antreten will. Die Kleinpartei VOLT, die den Sprung auf den Stimmzettel zur EU-Wahl nicht geschafft hat, sieht ebenso wie die MFG, die im Herbst antreten will, die Öffnungszeiten von Gemeindeämtern als Hindernis an. Schließlich müssten währenddessen viele Menschen selbst arbeiten.

"Damit es nicht zu einer Inflation von Parteien" auf dem Stimmzettel kommt, bräuchte es gleichzeitig mit der Möglichkeit, digital zu unterschreiben, aber auch eine Erhöhung der Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen, meinte Stainer-Hämmerle. Volksbegehren können seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2018 online unterstützt werden, hier hat die Neuerung zu einem starken Anstieg an Initiativen geführt. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen soll aber eine Hürde bleiben, so Stainer-Hämmerle. Diese sei bereits jetzt nicht gering, wäre aber über Online-Mobilisierung einfacher zu nehmen, stellte Ennser-Jedenastik fest. Er rät allerdings, abzuwarten, was passiert, wenn man den Zugang öffnet, und erst dann über eine Erhöhung nachzudenken.

Auch eine Unterschrift auf der Straße sei alternativ denkbar, meinte Stainer-Hämmerle. Ebenso sprach sich die Politologin dafür aus, dass auch die Parteien im Nationalrat wie Kleinparteien Unterschriften sammeln sollten.

(APA)