Wahlanfechtung nach Kärnten-Wahl

Man habe sich entschieden, "gegen die gezielte Ausgrenzung, Abwertung und auch Diffamierung" vorzugehen, so die MFG-Abspaltung Vision Österreich. Die Kärntner Kleinpartei war bei der Landtagswahl am 5. März ebenso wie die Grünen und die NEOS klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte damit den Einzug in den Landtag versäumt.

Vision Österreich bringt Wahlanfechtung und Sachverhaltsdarstellungen nach Kärnten-Wahl ein

Nun spricht Vision Österreich von "einseitiger Gefälligkeitsberichterstattung" für die Nationalratsparteien. Die Kleinpartei selbst sei hingegen "von den Leitmedien in der entscheidenden Phase brutal boykottiert" worden. Man habe nun die Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof "zur Überprüfung diverser formeller und materieller Rechtswidrigkeiten" eingebracht.

Weiters gebe es zwei Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft "wegen vorsätzlicher Wahlbeeinflussung" und eine Beschwerde gegen den ORF bei der KommAustria "wegen mehrfacher Verstöße gegen das Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot".

(APA/Red)