Wahl des neuen katalanischen Regierungschefs verschoben

Damit reagierte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das die Separatisten in der spanischen Region in Bedrängnis gebracht hatte. Dieses hatte entschieden, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont, der der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss.

“Puigdement einziger Bewerber”

Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war aber bis zuletzt unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte. Als einziger Ausweg wäre ihm eine heimliche Einreise nach Spanien geblieben, etwa in einem Kofferraum versteckt, wie Medien zuletzt spekuliert hatten. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Dienstag in einem Fernsehinterview, sollte der Politiker dies wirklich versuchen, wäre dies der “Höhepunkt des Spektakels, das Herr Puigdemont abliefert”.

Gleichzeitig machte Parlamentspräsident Torrent bei einer Pressekonferenz in Barcelona deutlich, dass Puigdemont auch weiter der einzige Bewerber bleibe. Der 55-Jährige habe “jedes Recht”, erneut Regionalpräsident zu werden. Die Sitzung sei nur so lange vertagt, bis die Immunität Puigdemonts gewährleistet sei und die Abstimmung über seine Kandidatur in einem “sicheren Rahmen, mit Garantien und ohne Einmischungen” durchgeführt werden könne.

Konflikt um Abspaltung Kataloniens

Torrent, der der linksnationalistischen Partei ERC angehört, kritisierte auch die Zentralregierung in Madrid scharf. Diese hatte in der vergangenen Woche beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen Puigdemonts Kandidatur eingereicht. Die Richter entschieden, er dürfe sich zwar bewerben, sich aber nicht per Videoschaltung aus Brüssel oder mittels eines Vertreters ins Amt wählen lassen. “In den vergangenen Tagen hat der spanische Staat eine seiner dunkelsten Seiten gezeigt”, so Torrent. Die Separatisten haben angekündigt, gegen das Urteil Einspruch einlegen zu wollen.

Ex-Regionalchef Puigdemont, der im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober und eines daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschlusses von Madrid abgesetzt  worden war, werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. Dennoch hatten die separatistischen Parteien bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten erneut eine Mehrheit errungen.

Die Zentralregierung will aber unbedingt verhindern, dass der frühere Journalist erneut die Präsidentschaft übernimmt. Da die derzeitige Situation für Spanien neu ist und viele juristische Fragen offen sind, kommt es zu immer neuen Streitigkeiten zwischen Madrid und Barcelona. Juristen sagen aber, parlamentarische Immunität würde der Separatist bestenfalls erst dann genießen, wenn er den Amtseid als Abgeordneter abgelegt hat.

Torrent betonte, er habe sich persönlich dazu verpflichtet, die Immunität von Puigdemont und der anderen Abgeordneten zu garantieren. Das Parlament werde den Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, der die größte Unterstützung habe.

(APA/dpa/ag.)