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Wahl des Klagenfurter SPÖ-Chefs soll manipuliert worden sein

Österreich - Schwerer Vorwurf gegen die Klagenfurter SPÖ: Beim vergangenen Parteitag am 12. Mai soll das Ergebnis der Wahl des Bezirksparteichefs Ewald Wiedenbauer manipuliert worden sein.

Das behaupten 22 Parteitagsdelegierte, die dazu eine eidesstattliche Erklärung bei einem Notar deponierten. Wiedenbauer und Landesparteichefin Gaby Schaunig wollen die Angelegenheit vor dem Parteischiedsgericht geklärt wissen, die Staatsanwaltschaft wurde erst am Dienstag von der angeblichen Manipulation informiert.

Auf dem Parteitag waren insgesamt 113 Delegierte wahlberechtigt. Als offizielles Ergebnis der Wiederwahl Wiedenbauers wurden 93,75 Prozent beziehungsweise 105 gültige Stimmen sowie sieben Streichungen und eine Enthaltung verkündet. In der Folge sollen aber mehr Delegierte erklärt haben, nicht für Wiedenbauer gestimmt zu haben. Schließlich deklarierten sich einige Tage nach dem Parteitag 22 Delegierte auf einer Liste, die bei einem Notar hinterlegt wurde.

Die am Dienstag in der „Kleinen Zeitung“ veröffentlichte angebliche Manipulation sorgte jedenfalls in der Kärntner Polit- und Medienszene für große Aufregung. Der Vorsitzende der Wahlkommission auf dem Parteitag, Hermann Riepl, war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar, sowohl Schaunig als auch Wiedenbauer wollen sie Sache aber vor das Schiedsgericht bringen. Schaunig erklärte vor Journalisten, sie habe bisher nur Gerüchte über die Angelegenheit vernommen, bekundete aber ihr „größtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Abwicklung von Wahlen“.

„Ich habe schon mit Wiedenbauer gesprochen und er bezeichnet die Vorwürfe als haltlos“, sagte die SPÖ-Landeschefin. Landesgeschäftsführer Gerald Passegger versicherte, die Landespartei sei „bereit alles zu tun“, um die Causa aufzuklären.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, erklärte gegenüber der APA, man sei über die Causa nicht informiert worden. Einen Wahlbetrug im Sinne des Gesetzes sehe er auf den ersten Blick aber nicht gegeben. Der entsprechende Paragraf käme nur bei Wahlen zu öffentlichen Körperschaften, wie dem Nationalrat, zum Tragen.

Ewald Wiedenbauer äußert einen Verdacht

„Eine feige Aktion von Unbekannten“ ist für den Klagenfurter SPÖ-Chef und Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer die Behauptung von Delegierten des vergangenen Parteitages, dass bei seiner Wahl zum Bezirksparteivorsitzenden manipuliert worden sei. Er äußerte im ORF-Radio Kärnten am Dienstag auch gleich einen Verdacht, wer dahinter stecken könnte. Da er in diesem Zusammenhang seine Parteikollegen, Stadträtin Marie-Luise Mathiaschitz, ansprach, droht der Klagenfurter SPÖ jetzt eine Zerreißprobe.

„Ich kann hier noch keine Vermutungen aussprechen, augenscheinlich aber ist, dass im Vorfeld des Parteitages einzelne Persönlichkeiten sich selbst als Bürgermeisterkandidaten offeriert haben. Die Kollegin Mathiaschitz hat in Tageszeitungen öffentlich bekannt, dass sie selbst gerne in den Ring steigen würde“. Das lasse laut Wiedenbauer schon Rückschlüsse zu, „dass eine Gruppe sich hier für diese Initiative zur Verfügung stellt“.

Wiedenbauer: „Wenn man eine Diskussion über den Bürgermeister-Kandidaten möchte, dann sollte man das mit der Gepflogenheit der SPÖ machen, in dem man sich am Parteitag der Wahl stellt und nicht nach dem Parteitag mit einer für mich unverständlichen und feigen Aktion in die Öffentlichkeit tritt.“

Mathiaschitz, zwischen der und Wiedenbauer es schon seit längerem kriseln soll, wies die Wortwahl ihres Parteichefs entschieden zurück: „Ich bin vor vier Jahren in den Klagenfurter Stadtrat eingezogen, um hier politische Arbeit zu machen und ich denke, es ist Sache des Herrn Vizebürgermeisters, diese Sache jetzt zu bereinigen und klarzustellen. Wenn 22 eidesstattliche Erklärungen da sind, dann denke ich, dass der Herr Vizebürgermeister sehr wohl Erklärungs- und Handlungsbedarf hat.“ Mathiaschitz: „Irgendetwas stimmt da nicht.“

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