Wahl bleibt bis Oktober offen

Nationalratswahlen waren in der Vergangenheit schon zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale „gelaufen“; gegen 19.30 Uhr gab es praktisch das endgültige Wahlergebnis.

Diesmal wird das Rennen über den Wahltag hinaus offen bleiben: Bis zu 800.000 der 6,3 Millionen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher werden einer Regierungsschätzung zufolge die Möglichkeit in Anspruch nehmen, mittels Briefwahl zu wählen. Wie viele es tatsächlich sein werden, weiß auch Robert Stein, der oberste Wahlleiter, noch nicht. Sicher ist nur, dass sie den Urnengang über den Wahltag hinaus spannend machen werden.

Die Briefwahl-Stimmen müssen erst spätestens am achten Tag nach dem Urnengang in der zuständigen Behörde eingelangt sein.

Was die Nationalratswahl am 28. September betrifft, so wird es laut Stein am Dienstag danach eine erste Zwischenauswertung der Briefwahl-Stimmen geben. Am darauf- folgenden Montag (6. Oktober) wird es die letzte Zählung geben. Gut möglich, dass dann noch einige Mandate wandern werden: „Ob keines, ein Mandat oder gar zwei oder drei Mandate, das wissen die Götter“, erklärt Stein im Gespräch mit den „VN“.

Die Ergebnisse der letzten Nationalratswahlen machen deutlich, was derartige Verschiebungen bedeuten können: 2006 haben die Grünen und die Freiheitlichen je 21 Mandate erreicht; 1999 kamen die Freiheitlichen und die ÖVP auf je 52 Mandate – das Rennen ist in beiden Fällen also denkbar knapp gewesen.

Die Briefwahl ist indes nicht unumstritten. So hat die Landesregierung vor der Einführung auf eine Manipulationsmöglichkeit hingewiesen: Weil die Stimme auch nach dem Wahltag noch abgeschickt werden könne, sei es möglich, im Wissen der ersten Ergebnisse taktisch zu wählen.

Wahlleiter Stein meint unter Verweis auf bisherige Erfahrungen, dass dieses Problem in der Praxis nicht schlagend werde. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezweifelt dies – und sieht zudem ein „noch größeres Problem“: Bei der Briefwahl sei das Wahlgeheimnis nicht gesichert.