Waffenhandelsvertrag enttäuscht Menschenrechtler

“Wir sind außerordentlich enttäuscht und glauben nicht, dass das alles ist, was die Diplomaten nach Jahren der Verhandlungen erreichen können”, sagte Anna Macdonald, die Oxfam innerhalb des Bündnisses “Control Arms Coalition” aus Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen vertritt. Der Vertragsentwurf sehe zu viele Hintertürchen und zu wenige Kontrollen vor, damit Waffen nicht in falsche Hände gelangten.

Die Details einer weltweiten Vereinbarung sind strittig. Fast jeder Staat spricht sich zwar für ein Abkommen aus, viele wollen es aber mit Ausnahmeregelungen aufweichen. Die Konferenz ist nötig, weil bei einer eigentlich abschließenden im Juli keine Einigung erzielt worden war. Insbesondere Russland, die USA und China hatten Vorbehalte.

China gehört inzwischen zu den fünf größten Waffenhändlern. Deutschland liegt zwar noch davor auf Platz drei. Die Deutschen unterliegen aber starken Kontrollen und finden ihre Kunden vor allem in NATO-Ländern, während China die Dritte Welt beliefert.