VW weiter im Würgegriff des Abgas-Skandals: Aufsichtsrat berät

Noch am Sonntag sollte ein eigens eingesetzter Sonderausschuss des Aufsichtsrats eine erste Zwischenbilanz ziehen. Am Montag kommt dann zunächst das mächtige Aufsichtsratspräsidium und danach der Aufsichtsrat zusammen. Ob weitere in den Skandal verstrickte Manager suspendiert werden, ist unklar.

Das sechsköpfige Gremium des Präsidiums will bei der Zusammenkunft unter anderem über die jüngst von Betriebsratschef Bernd Osterloh geäußerte Kritik am Konzernvorstand beraten. Darüber hinaus dürften weitere Personalfragen sowie die neusten Erkenntnisse der internen Ermittlungen eine Rolle bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen spielen. Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums steht für 11.00 Uhr eine Sitzung des Aufsichtsrates auf der Tagesordnung. Auch dabei wird es um Konsequenzen der weltweiten Manipulationen an Dieselfahrzeugen gehen.

Köpferollen in VW-Führungspositionen?

Eine mit den Aufklärungsarbeiten vertraute Person sagte Reuters, zur Rechenschaft gezogen werden sollten keine normalen Mitarbeiter, sondern Verantwortliche in Führungspositionen. “Es geht um die Ebenen Bereichsleiter, Hauptabteilungsleiter und Vorstand. Vielleicht noch Abteilungsleiter. Wer darunter tätig war, soll keine Angst haben vor Kündigung und Schadenersatzforderungen. Es geht nicht um Programmierer, die nur Anweisungen ausgeführt haben.”

Finanzielle Auswirkungen im Fokus des Aufsichtsrats

Eine andere Person mit Kenntnis der Beratungen des Aufsichtsrats sagte, die Sitzung am Montag sei ursprünglich dafür vorgesehen gewesen, die finanziellen Auswirkungen des Emissionsskandals zu bewerten. Nach der Ausweitung des Skandals auf CO2-Werte gehe es nun vor allem darum, erste direkte Erkenntnisse vom Vorstand hierzu zu bekommen. Der neue Vorstandschef Matthias Müller nimmt an den Beratungen teil. Entscheidungen über mögliche Finanzierungsmaßnahmen seien nicht zu erwarten.

Spekulationen um nötige Kapitalerhöhung

Der Konzern hat wegen der Abgasmanipulationen im dritten Quartal Milliarden auf die Seite gelegt und rechnet im CO2-Fall mit mindestens zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen. An den Finanzmärkten wird deshalb spekuliert, dass eine Kapitalerhöhung nötig werden könnte. Im Konzern selbst sieht man das offenbar anders. Eine Person mit Kenntnis der Interna sagte Reuters, es sei voreilig darüber zu sprechen. “Da gäbe es andere Möglichkeiten.”
Ein Thema dürften auch neue interne Erkenntnisse zu den falschen CO2-Angaben sein. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” geht die jüngste Ausweitung des Skandals auf das Geständnis eines Wolfsburger Ingenieurs zurück. Der Mitarbeiter der Abteilung Forschung und Entwicklung habe seinem Vorgesetzten vom groß angelegten CO2-Betrug berichtet. Der Konzernrevision lägen zudem Geständnisse weiterer Mitarbeiter vor. Ein VW-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren: “Bei internen Untersuchungen haben Mitarbeiter angegeben, dass es bei der Ermittlung der Verbrauchswerte Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Wie es dazu gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Prüfung”, sagte er.

Von höherem Reifendruck und Diesel im Motoröl

Laut dem Zeitungsbericht begann der Betrug mit geschönten Sprit- und CO2-Angaben von Hunderttausenden Volkswagen-Modellen 2013 und lief bis zum Frühjahr 2015. Die Techniker hätten mit unerlaubten Maßnahmen die Werte manipuliert, etwa durch einen höheren Reifendruck von mehr als 3,5 bar. Daneben sei auch Diesel ins Motoröl gemischt worden, damit der Wagen leichter läuft und weniger Sprit verbraucht.

Ingenieure: Winterkorn-Ziele mit legalen Mitteln nicht erreichbar

Die Ingenieure gaben der Zeitung zufolge an, sie hätten die Ziele des inzwischen zurückgetretenen VW-Chefs Martin Winterkorn mit legalen Mitteln nicht erreichen können. Dieser hatte 2012 angekündigt, VW werde den CO2-Ausstoß bis 2015 um 30 Prozent senken.

Volkswagen übernimmt mögliche höhere Steuern

Auf Kunden und Händler geht der VW-Konzern hingegen zu, auch in Österreich. Mögliche höhere Steuern, die aus den falsch angegebenen Emissionswerten resultieren könnten, will Volkswagen übernehmen. Der neue VW-Chef Müller hat dazu einen Brief an alle 28 EU-Finanzminister geschrieben. Im österreichischen Finanzministerium wurde am Sonntag gegenüber der APA bestätigt, dass VW Kontakt aufgenommen hat.

Der Konzern hat die Autos mit falschen CO2-Abgaswerten unter anderem von Tüv-Prüfstellen abnehmen lassen. Bei VW-Modellen übernimmt der Tüv Nord die Abgasmessungen für neue Modelle, für die Konzerntochter Skoda prüft unter anderem der Tüv Süd, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf Anfrage der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX auflistete. Beide Tüv-Unternehmen bestätigten, dass sie Abgasmessungen durchgeführt hätten. Es habe jedoch keine Hinweise auf Manipulationen gegeben. Die beiden anderen Konzerntöchter Audi und Seat lassen Abgaswerte im Ausland messen: Audi hat ein Prüfunternehmen in Luxemburg beauftragt, Seat zwei spanische Anbieter.

Abgase: Millionen Autos müssen in Werkstätten zurück

Europas größter Autobauer wird seit September zudem vom Skandal um manipulierte Schadstoffmessungen bei Diesel-Fahrzeugen erschüttert, Millionen Autos müssen deshalb in die Werkstatt. Zudem sind Schadenersatzklagen weltweit auf dem Weg. Die deutsche Grünen-Chefin Simone Peter forderte die Zulassung von Sammelklagen in Deutschland nach US-Vorbild. Damit müsste nicht jeder Geschädigte einzeln klagen. “Wenn Konzerne bewusst betrügen und Grenzwerte verletzen, müssen sie sich auch der Verantwortung stellen, eine Mitschuld an Gesundheitsschäden zu tragen”, sagte Peter der “Welt am Sonntag”.

VW drohen immense US-Strafen

Auf VW dürften wegen der Manipulationen vor allem in den USA immense Strafen zukommen. Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde, Mary Nichols, sprach jüngst vom größten unmittelbaren Verstoß gegen US-Gesetze, den sie je aufgedeckt habe.

US-Ermittler nehmen VW-Manager Pass ab

Laut “Süddeutscher Zeitung” haben US-Ermittler einem VW-Manager wegen des Dieselskandals den Pass abgenommen. So wollten sie offenbar verhindern, dass er sich einer Befragung oder strafrechtlichen Verfolgung entziehe. Ein Konzernsprecher wollte sich dazu nicht äußern. “Wir kommentieren das nicht.” In dem Bericht hieß es weiter, VW-Mitarbeiter zögerten nun, in die USA zu reisen. Eine noch im November geplante USA-Reise von Konzernchef Matthias Müller sei deshalb unwahrscheinlich geworden. “Reisen von VW-Mitarbeitern in die USA fanden und finden statt”, sagte der VW-Sprecher dazu.

Osterloh: “Vorstand verkündet Sparmaßnahmen ohne Grundlage”

Für zusätzliche Brisanz vor dem Treffen sorgte massive Kritik des mächtigen VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh am Kurs der Unternehmensspitze. “Der Vorstand verkündet Sparmaßnahmen einseitig und ohne Grundlage”, hatte Osterloh am Freitag moniert. Der Betriebsrat werde bewusst außen vor gelassen. Der neue VW-Chef Müller hatte wegen der immensen Kosten des Skandals angekündigt, den Sparkurs bei VW zu verschärfen. Alles komme auf den Prüfstand.

Dobrindt will strengere Kontrollen

Als Konsequenz aus der Affäre um falsche Abgas- und Verbrauchswerte bei Volkswagen will der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt streng kontrollieren lassen. “Die Dieselfahrzeuge anderer Hersteller auch aus dem Ausland unterziehen wir gerade strengen Nachprüfungen”, sagte der “Bild”-Zeitung (Samstag). Dobrindt kündigte zudem eine Überarbeitung der Abgastests an. Von den Herstellern verlange er vollkommene Transparenz gegenüber den Prüforganisationen.

Die Autoindustrie widersprach dem Vorwurf, zwischen der Branche und der Politik bestehe eine zu große Nähe. “Die Politik hat uns nie einfach blind etwas abgenommen”, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, der Deutschen Presse-Agentur. Man habe auch nie versucht, sich unlautere Vorteile zu verschaffen. “Dass aber die Automobilindustrie mit Informationen Gehör findet, bei einer Industrie, von der in Deutschland fast fünf Millionen Menschen abhängen, finde ich eigentlich selbstverständlich.” (APA)