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ÖVP und SPÖ uneinig über Abschiebung

Wien - Keine koalitionäre Einigkeit zeichnet sich in der Frage der Abschiebung nicht aufenthaltsverfestigter ausländische Straftäter nach halber Haftdauer - versehen mit einem Rückkehrverbot - ab.

Justizministerin Bergerbekräftigte diesen Vorschlag zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse am Samstag im ORF-Radio. Innenminister Platter meldete sich umgehend zu Wort, um ihn vehement abzulehnen.

„Es geht um die grundsätzliche Möglichkeit, die Gefängnisse von Personen zu entlasten, für die eine Resozialisierung in Österreich – auch gesetzlich – ausgeschlossen ist“, betonte Berger. Denn Drittstaatsbürger könnten nicht, wie Österreicher, vorzeitigt bedingt entlassen werden. Also habe sie vorgeschlagen, diese Menschen nach der Hälfte der Strafdauer zur freiwilligen Ausreise aufzufordern – und mit einem Aufenthaltsverbot zu belegen.

Platter ist „absolut“ gegen diesen Vorschlag Bergers – und deponierte das gegenüber der APA mit starken Worten: Er sei „dagegen, dass ausländischen Kriminellen ein Strafrabatt gegeben wird“, sagte er. Und: „Mir sind allemal volle Gefängnisse lieber als ausländische Kriminelle auf der Straße.“

Denn Platter ist überzeugt, dass sie „auf die Straßen“ Österreichs zurückkehren würden. Auch mit einem Aufenthaltsverbot, dann halt illegal aufhältig. Mit einem so liberalen Strafvollzug werde Österreich „attraktiv für ausländische Kriminelle“, meinte der Innenminister.

Auch Berger war auf die mögliche Rückkehr Ausgewiesener angesprochen worden. Sie hält das für verhinderbar: Österreich habe dann ja – anders als bei anderen illegal Aufhältigen – die Fingerabdrücke der Betreffenden. Das könne an der Grenze bei einer allfälligen Wiedereinreise kontrolliert werden, meinte die Justizministerin.

Das BZÖ missbilligte Bergers Idee ebenfalls und sah darin eine „Einladung an die organisierte Kriminalität“.

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