ÖVP und FPÖ orten weitere Fälle von "Wahlbetrug"

Dabei habe in Ottakring ein Wähler einen ausgefüllten Wahlzettel erhalten: “Die Häufung dieser Fälle lässt darauf schließen, dass der SPÖ alle Mittel – ob legal oder nicht – Recht sind, um ihre höchst wackelige Mehrheit zu verteidigen.” Gefragt sei nun eine Präzisierung des Bezirkswahlleitung.

Die entsprechende Bezirkswahlleiterin teilte am Sonntagnachmittag mit: “Eine Überprüfung bei der betreffenden Sprengelwahlbehörde hat keine Unregelmäßigkeiten ergeben.” Wie bei jeder Wahl gebe es Musterstimmzettel, die gekennzeichnet sind. Diese würden als Auszählhilfe nach Schließen der Wahllokale dienen, deutete sie den Grund für ein mögliches Missverständnis an.

Auch FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein ortete am Sonntag Fälle von Wahlbetrug, so in Meidling. Dort habe es “mindestens drei dokumentierte Fälle” gegeben, in denen Wahlkarten vorab ausgefüllt waren. Bereits in der Früh sei einem Wähler in Favoriten der Stimmzettel verweigert worden, da er eine Wahlkarte beantragt habe. Nach weiteren Nachforschungen sei festgestellt worden, dass die Unterschrift des Wählers gefälscht worden sei. Insbesondere im Fall dementer Patienten habe man ebenfalls dokumentierte Hinweise.

Die Stadtwahlbehörde müsse nun eine Sonderprüfung vornehmen. “Offenbar steckt hier System dahinter”, so der FPÖ-Politiker. Deshalb sei auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug.