AA

ÖVP sucht weiter nach Anti-Faymann-Strategie

©AP
Die ÖVP hat auch am "Tag danach" noch nicht entschieden, wie sie auf das Ausscheren der SPÖ aus dem "Friedenspakt" vor der Nationalratswahl reagieren soll.

Parteichef Molterer hielt sich offen, ob auch die Volkspartei im Parlament Alleingänge mit der Opposition wagen wird. Die SPÖ war bemüht, sich von allen anderen Parteien abzugrenzen und verbat sich jede Junktimierung bezüglich ihres Paketes.

Man werde exakt jene fünf Maßnahmen im Nationalrat einbringen, die man selbst erarbeitet habe – also Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Verlängerung der Hacklerregelung, Abschaffung der Studiengebühren, höhere Familienbeihilfe und Pflegepaket. Geheimverhandlungen dazu werde es nicht geben. Daher sei es auch nicht möglich, jetzt schon zu sagen, was letztlich noch vor der Wahl den Nationalrat passieren werde, erklärte Klubchef Cap.

Den Grünen wird das nicht so gefallen, sie würden gerne noch über das ein oder andere diskutieren, geht ihnen doch zum Beispiel die 13. Familienbeihilfe nicht weit genug. Zustimmung signalisierte Vizechefin Glawischnig trotzdem zu fast allen Punkten.

Freunde gefunden haben die Sozialdemokraten jedenfalls jetzt schon im Handel. Der versicherte, “selbstverständlich” eine Senkung der Mehrwertsteuer an den Kunden weiterzugeben.

Viel Wirkung erwartet sich zumindest das Wifo nicht. Ein Experte schätzte, dass man sich bei einem Hundert-Euro-Einkauf von Lebensmitteln gerade einmal fünf Euro ersparen würde.

Die ÖVP fühlt sich da bestätigt. Er habe kein Verständnis dafür, dass Kaviar und Gänseleber verbilligt würden, tönte Parteichef Molterer. Der Spielraum für eine Steuerentlastung werde mit dem Maßnahmenpaket aufgegeben, und der Mittelstand zahle drauf. Was die ÖVP nun tut, ließ der Vizekanzler offen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • ÖVP sucht weiter nach Anti-Faymann-Strategie
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen