ÖVP sagt Nein zu Straßenstrich und Frauenhandel

Bregenz - Der ÖVP-Landtagsklub spricht sich gegen eine Liberalisierung der Prostitution in Vorarlberg aus.

Für ÖVP-Frauensprecherin Manuela Hack sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Vorarlberg zur Prostitution so gestaltet, dass sie einen offenen Straßenstrich samt Begleiterscheinungen wirksam verhindern: „Wir wollen der Prostitution in unserem Land enge Grenzen setzen. Wir wollen keinen Straßenstrich und auch keine legale  Prostitution in Privatwohnungen. Genau darauf würde die Umsetzung der Grünen-Initiative, die am Mittwoch im Rechtsausschuss diskutiert wird, hinauslaufen. Der Betrieb von Bordellen ist gesetzlich durchaus möglich und muss von der jeweiligen Gemeinde genehmigtwerden; aus unserer Sicht ist es absolut richtig, dass diese Entscheidung auch weiterhin in der Zuständigkeit der Gemeinden bleibt.“

Erfahrungen aus anderen Bundesländern würden auch ganz deutlich aufzeigen, dass die illegale Prostitution nicht aufhört, wenn diegesetzlichen Bestimmungen liberalisiert werden. „Interessanterweise verschärft das rot-grün regierte Wien gerade sein Prostitutionsgesetz und untersagt den bislang erlaubten Straßenstrich!“ 

Gemeinsam gegen Frauenhandel

Unterstützt wird vom ÖVP-Landtagsklub jedoch die Forderung der Grünen nach einem Maßnahmenpaket des Bundes zur Bekämpfung des Frauenhandels:“ Menschenhandel betrifft vor allem Frauen und Kinder. Hier sind die Bemühungen auf internationaler Ebene zu intensivieren, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen und die Täter und Hintermänner vor Gericht zu stellen,“ so LAbg. Manuela Hack abschließend.

Weiters werden am Mittwoch auch zwei Anträge der ÖVP behandelt. Der eine zielt laut ÖVP darauf ab, dass die für Familien vorgesehenen Steuererleichterungen auch tatsächlich bei den Familien ankommen und die Beantragung von Freibeträgen vereinfacht wird. Der zweite Antrag habe zum Ziel, den Einstieg in den Lehrberuf für fachlich qualifizierte Personen zu vereinfachen.
(Quelle: Aussendung ÖVP Vorarlberg)

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