ÖVP-Nationalrat Sieber: Pflege-Lösung geschafft

Schwarzach - Im Sozialausschuss des Nationalrats wurde die Übergangslösung für die Pflegeregelung beschlossen. "Wer seine Pflegekräfte heuer bis 30. Juni anmeldet, hat keine Nachzahlungen bzw. sonstigen Nachteile zu befürchten", freut sich der Vorarlberger ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber.

“Die Hartnäckigkeit der ÖVP in dieser Frage hat sich ausgezahlt!”, Sieber weiter.

Jetzt, so Sieber, müsse die Information der Betroffenen im Vordergrund stehen. “In Vorarlberg macht es besonders viel Sinn, eine Legalisierung des Betreuungsverhältnisses in Angriff zu nehmen, da die erhöhte Landes­för­der­ung besonders attraktiv ist!” Wichtig ist auch die Angaben zur Inanspruchnahme der Pflege korrekt zu machen, um nicht Gefahr zu laufen bei einer allfälligen Kontrolle den Anspruch auf die Verjährung der Sozialversicherungsabgabenpflicht zu verlieren.

Als nächster Schritt muss das Gesunden- und Krankenpflegegesetz überprüft werden, inwieweit die Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Betreuung noch praxisgerechter gemacht werden können. “Außerdem muss das Pflegegeld – wie bei der Landeshauptleutekonferenz angekündigt – massiv erhöht werden, denn die 24- Stunden-Betreuung ist nur ein Segment der täglich geleisteten Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Menschen. Wir müssen auch die vielen pflegenden Angehörigen unterstützen,” mahnt Nationalrat Norbert Sieber ein.

Quelle: ÖVP Vorarlberg

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