Er glaube, dass der richtige Zeitpunkt dafür “ziemlich am Ende der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft” sein werde.
Inseratenvergabe im Visier
Im selben oder einem weiteren U-Ausschuss will Kopf auch die SPÖ ins Visier nehmen. Dabei könnten die Vorwürfe in Bezug auf Inseratenvergaben der ÖBB unter Werner Faymann als Infrastrukturminister und Josef Ostermeyer (beide S) untersucht werden, so der ÖVP-Klubchef. Aufgrund einer Anzeige der FPÖ ermitteln derzeit die Behörden dazu.
Korruptions-Untersuchungsausschuss
BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz forderte am Freitag erneut die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Korruption. Dieser könnte alle “dunklen Kapiteln des politischen Kapitalverbrechens” ohne Ansehen auf Personen, Funktionen und Parteien Stück für Stück abarbeiten, gab er sich in einer Aussendung überzeugt. APA
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