"ÖVP ist rundum zu erneuern“

VN: Als ÖVP-Chef werden Sie auf dem morgigen Bundesparteitag in Wels ein schweres Amt antreten. Welches Wahlergebnis erhoffen Sie sich, um die notwendigen Veränderungen durchsetzen zu können?

Josef Pröll: Deutlich über 50 Prozent. Wobei ich mit dem Wunsch hintreten werde, nicht nur als Person gewählt zu werden, sondern gemeinsam mit dem Regierungsprogramm und dem Regierungsteam. Das eine wird es ohne das andere nicht geben.

VN: Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek sagte im „VN“-Interview, eine Neugründung der Volkspartei wäre nötig.

Das sehe ich nicht. Auch unter seiner Amtszeit haben wir (1994) ein Ergebnis von 27,7 Prozent gehabt. Ja, wir haben Handlungsbedarf. Aber es geht nicht um eine Neugründung, sondern um eine Neupositionierung. Wir brauchen eine Rundum-Erneuerung der Partei, diese Arbeit ist anzugehen. VN: Was stellen Sie sich vor?

Das neue Generalsekretariat muss sich daran machen, die Strukturen für ein modernes Politikmanagement zu entwickeln, um wieder kampagnenfähig zu sein. Das Zweite ist, dass wir in eine Programmdiskussion einsteigen müssen.

VN: Sie planen ein neues Parteiprogramm?

Ob es ein neues Parteiprogramm geben wird, wird sich weisen. Jedenfalls wird es eine ausgiebige Diskussion über eine Neupositionierung geben.

VN: Welches Signal wollten Sie mit Bawag-Richterin Bandion-Ortner als Justizministerin aussenden?

Claudia Bandion-Ortner wird als unabhängige Justizministerin hervorragende Arbeit leisten. Die Botschaft ist klar: Ich will die Sicherheitskompetenz der ÖVP stärken. Der erste Schritt dazu ist, dass wir das Innen- und das Justizministerium in einer Hand haben.

VN: Sie planen eine „Law and Order“-Politik?

Konsequente Sicherheitspolitik würde ich das nennen.

VN: Auf dem Parteitag werden auch die stellvertretenden Obleute gewählt. Haben Sie die Kandidaten schon?

Ich werde Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich, Innenministerin Maria Fekter aus Oberösterreich, Klubobmann Karlheinz Kopf aus Vorarlberg und Landeshauptmann Günther Platter aus Tirol vorschlagen.

VN: Welche Rolle sollen sie spielen?

Andrea Kdolsky ist als stv. ÖVP-Chef beispielsweise bedeutungslos gewesen. Meine Stellvertreter werden die Aufgabe haben, weit über ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche hinaus mit mir gemeinsam für die Partei zu sprechen und die Partei zu positionieren.

VN: Warum haben Sie keinen Westösterreicher in die Regierung genommen?

Der Westen war schon lange nicht mehr so stark vertreten: Wir haben künftig mit Günther Platter und Karlheinz Kopf zwei stv. Parteiobleute. Karlheinz Kopf wird als Klub­obmann zum zentralen Dreh- und Angelpunkt der politischen Arbeit in den nächsten Jahren; er muss Parlaments- und Regierungsarbeit koordinieren.

VN: Aber es gibt keinen Minister aus Westösterreich.

Das ist Zufall. Ich habe mein Team nicht nach regionalen Gesichtspunkten zusammengestellt. Die Kompetenz war entscheidend.

VN:

Die ÖVP steht vor schweren Wahlgängen: Kärnten, Salzburg, Vorarlberg, Europa.

Kärnten wird schwer werden, dort stehen wir unter Druck. Für Salzburg bin ich wesentlich optimistischer …

VN:

… Sie wollen, dass dort der „Landeshauptmann“ zurückerobert wird?

Ja, das Ziel ist, wieder nach vorne zu kommen.

VN:

Und um Vorarlberg müssen Sie sich keine Sorgen machen?

Um Herbert Sausgruber mache ich mir keine Sorgen, weil er den Wählerinnen und Wählern eine stolze Bilanz vorlegen kann, die denn auch entsprechend honoriert werden wird.

VN: Bleibt die Europawahl im Juni: Könnte es sein, dass durch die Finanzkrise wieder eine europafreundlichere Stimmung entsteht?

Ja, es ist unübersehbar, dass sich Europa in dieser Krise bewährt.

VN: Wie lautet dann das Wahlziel?

Bei der Europawahl werden wir ganz klar den Anspruch stellen, Erste zu werden. Wir haben hier ja fast ein Alleinstellungsmerkmal: „Österreich stark in Europa positionieren.“ Das werden wir ausspielen.