ÖVP: Christine Marek im Vienna Online-Talk

1) Was sind Ihrer Meinung nach die drei wichtigsten Wienthemen, die Sie nach Ihrem Wahlsieg in Angriff nehmen würden?

Marek: Bildung, Sicherheit und Wirtschaft. Nur mit guter Bildungspolitik geben wir unseren Kindern die Zukunftschancen, die sie brauchen. Bildung ist derzeit leider die Wurzel vieler Probleme in Wien, ob im Integrationsbereich, in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt oder in der Gesellschaft. Dabei legt gerade Bildung den Grundstein für den späteren beruflichen Erfolg. Wir dürfen uns auch nicht scheuen, ein Bekenntnis zu Eliten abzugeben. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir fordern in diesem Bereich 1000 Lehrerinnen und Lehrer mehr für Wien, ein Ende der Containerklassen, eine qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung, Deutsch-Vorbereitungsklassen, Leistungsgruppen sowohl in der Hauptschule als auch im Gymnasium. Und wir sagen ganz klar NEIN zu einer undifferenzierten Gesamtschule.

Im Bereich Sicherheit brauchen wir eine einheitliche Stadtwache, in der die ganzen derzeitigen Kapperltruppen zusammengefasst werden. Eine solche würde die Polizei entlasten und für ihre eigentliche Aufgabe – die Kriminalitätsbekämpfung – frei spielen. Mit Innenministerin Maria Fekter haben wir eine starke Partnerin, die für 1800 Polizisten mehr für Wien sorgt. Und wir brauchen einen Sicherheitsstadtrat als zentralen Koordinator und als Ansprechpartner zum Thema Sicherheit in Wien.

Im Wirtschaftsbereich brauchen wir einen Turbo für den Standort Wien. Wien darf den internationalen Anschluss nicht verlieren und muss im stärker werdenden Wettbewerb bestehen können. Daher fordern wir: Betriebsgenehmigungen dürfen nicht länger als 50 Tage dauern, Unternehmer müssen von der Abgaben- und Gebührenlast befreit werden, ineffiziente Doppelgleisigkeiten bei WAFF oder AMS müssen beseitigt werden. Wien braucht generell mehr Serviceorientierung und ein funktionierendes Standortmarketing, dem es gelingt, internationale Headquarters in Wien anzusiedeln. Und wir müssen die Twin-City-Region Wien-Bratislava rasch beleben.

2) Warum sollten die Wiener/innen gerade Ihnen ihre Stimme geben?

Marek: Jede Stimme für die ÖVP Wien ist ein Gewinn. Ein Gewinn für eine vernünftige Wiener Stadtregierung, für ein Ende der unkontrollierten Alleinherrschaft der SPÖ, für das Ende der Geldverschwendung und für ein wunderbares Wien, das sich richtig entwickelt.

3) Wer ist die Wienerin hinter der Politikerin?

Marek: Ich lebe seit 20 Jahren in Wien und habe mich sofort in diese Stadt verliebt. Ich könnte mir ein Leben woanders nicht mehr vorstellen, denn Wien hat so viel schönes und buntes. Ich verstehe mich als “g´standene” Wienerin und habe meine politische Laufbahn auch in Meidling begonnen – da wo das echte Leben herrscht, da wo man genau hört, was die Wienerinnen und Wiener wirklich bewegt.

4) Was ist in Wien gut? Was ist in Wien schlecht?

Marek: Wien ist eine lebenswerte Stadt. Allerdings nicht WEGEN, sondern TROTZ der SPÖ. Was Wien so lebenswert macht, sind die Wienerinnen und Wiener. Und ihre Steuerleistungen. Die sind auch im Österreich-Vergleich exorbitant hoch. Und damit sind wir beim Thema: Wien muss billiger werden. Es muss Schluss sein mit dem SPÖ-Gebührenwahnsinn, mit der roten PR-Maschinerie auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit der überbordenden Bürokratie und mit den Versäumnissen der roten Alleinregierung in allen Politikbereichen – ob in der Integration, in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, bei der Sicherheit oder in der Verkehrspolitik.

5) Mit wem könnten Sie Wien regieren?

Marek: Machen wir uns nichts vor: Alle ernst zu nehmenden Umfragen gehen davon aus, dass die SPÖ auch nach dieser Wahl stimmenstärkste Partei sein wird und den Bürgermeister stellen wird. Die entscheidende Frage wird sein: Schaffen wir es, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen und für frischen Wind in dieser Stadt zu sorgen? Wir wollen die Absolute brechen und der schwarze Lotse für den roten Jumbo sein. Denn Strache kandidiert zwar bei jeder Wahl, zieht sich aber nach jeder Wahl genauso schnell wieder auf seinen Sessel im Nationalrat zurück. Und die Grünen sprengen sich gerade selbst in die Luft.

6) Ist die Wahlordnung in Wien reformbedürftig? Wenn ja, Wie?

Marek: Definitiv. Es darf nicht mehr sein, dass eine Partei mit 45 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht bekommt. Dieses Wahlrecht in Wien ist eine Missachtung des Willens der Wählerinnen und Wähler. Deshalb habe ich auch einen Notariatsakt unterschrieben, dass ich die Wahlordnung ändern werde, sollte die ÖVP Wien nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen können. Denn in jedem demokratischen System ist es üblich, dass man eine absolute Mehrheit an Mandaten erst dann bekommt, wenn man auch die absolute Mehrheit der Stimmen hat.

7) Thema Mobilität:  Lösung fürs Parkplatzproblem? Wird Wiens Innenstadt kostenpflichtig für Autofahrer? Was sind Ihre Lösungsansätze?

Marek:Die ÖVP Wien lehnt die Citymaut definitiv ab. In dieser Ablehnung gibt uns auch das Ergebnis der Volksbefragung recht, bei der sich die überwiegende Zahl der Teilnehmer gegen eine solche Maut ausgesprochen hat. Der Grund ist ganz einfach: Autofahrer werden bereits jetzt von der Stadt Wien abgezockt, Stichwort Ausweitung der Kurzparkzonen. Dringend reformbedürftig sind die öffentlichen Verkehrsmittel. Durch den Zustand der Öffis fehlt den Menschen die Motivation, auf diese umzusteigen. Unpünktliche und langsame Züge sowie verschmutzte Garnituren sind leider die Regel und nicht die Ausnahme. Wenn es uns gelingt, für eine Attraktivierung der Öffis zu sorgen, werden auch mehr Menschen bereit zu sein, sie zu nutzen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch dringend ein Ende der roten Welle für den Autoverkehr. Aus umweltpolitischen Gründen, aber auch als Service für jene, die auf das Auto angewiesen sind.

8) Wien gilt als eine der lebenswertesten Städte der Welt, was können wir trotzdem besser machen?

Marek: Es hilft uns wenig, wenn zwar internationale Manager Wien als lebenswert erachten, die Wienerinnen und Wiener aber unzufrieden sind. Daher brauchen wir, wie schon erwähnt, einen echten Bürokratieabbau, eine Verwaltung, die sich in den Dienst der Wienerinnen und Wiener und nicht gegen sie stellt: wir brauchen eine Reform des Pflichtschulwesens, damit wir keine Generation Hoffnungslos auf den Arbeitsmarkt entlassen. Wir brauchen einen Kassasturz, damit wir sehen, wie es um die Finanzen in Wien tatsächlich steht. Wir brauchen eine gründerfreundliche, serviceorientierte Wirtschaftspolitik, damit der Standort Wien nicht den internationalen Anschluss verliert. Und in Wien muss endlich wieder Leistung zählen und nicht das Parteibuch.

9) Muss auch in Wien gespart werden, wenn ja woran?

Marek: Zu allererst an der aufgeblähten Verwaltung. Wien leistet sich 65.000 Beamtinnen und Beamte. Zum Vergleich: In der viel kritisierten EU sind es nur 30.000. Wien muss die Pensionsreform des Bundes auch auf Landesebene zügig umsetzen, da wären Millionen einzusparen, was auch der Rechnungshof schon kritisch angemerkt hat. Es muss endlich Schluss sein mit den Werbeausgaben der SPÖ zu Selbstbeweihräucherungszwecken. In Wien ist es leider gang und gäbe, dass es bei Bauprojekten zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Daher fordern wir schon lange einen Landesrechnungshof, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Und man kann sicher auch den Subventionsbereich durchforsten und das Geld in die richtigen Kanäle leiten. Dorthin, wo es auch wirklich gebraucht wird, also etwa in den Bildungsbereich oder ins Gesundheitswesen.

10) Ihre persönliche Botschaft an alle Wiener/innen?

Marek: Jedenfalls das Wahlrecht wahrnehmen und am 10. Oktober zur Wahl gehen. Immerhin haben wir die realistische Chance, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen und für frischen Wind in Wien zu sorgen. Und Wien braucht diesen frischen Wind. Wir stehen bereit, Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener und für unsere schöne Stadt zu übernehmen. Weil wir’s besser können!